Einigung der Ministerpräsidenten vor der Konferenz: Bund und Länder wollen in Hotspots den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer einschränken. Zudem soll der Lockdown bis mindestens Ende Januar gelten - samt strengerer Kontaktbeschränkungen.

Die Debatte über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns ist von einer Diskussion über verschärfte Maßnahmen überholt worden. Nach ntv-Informationen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder vor ihrem Gipfelgespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, den Bewegungsradius in Hotspots einzuschränken. Demnach sollen sich die Bewohner von Kreisen mit einer Rate von mehr als 200 Ansteckungen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen.

Insgesamt soll der Lockdown bis mindestens Ende Januar verlängert werden, wie aus einer RTL und ntv vorliegenden Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Gipfel hervorgeht. Kitas und Schulen bleiben geschlossen, mit Ausnahmen für Abschlussklassen. Zudem werden die Kontakte weiter beschränkt auf eine haushaltsfremde Person. Mit diesen Vorschlägen zumindest gehen die Länder ins Gespräch mit dem Bund.

Der Beschlussvorlage zufolge sollen die Länder ab einem Inzidenzwert über 200 weitere Maßnahmen prüfen oder ergreifen - die genaue Formulierung ist noch offen. Dazu gehört eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort. Triftige Gründe, die ein Verlassen dieses Radius erlauben, sind demnach nicht Einkaufen, Reisen oder Ausflüge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Vorabend nach übereinstimmenden Medienberichten noch für eine Beschränkung des Radius ab einem Inzidenzwert von 100 ausgesprochen. Hierfür gab es aber keine Mehrheit bei den Ländern. Der Beschlussvorlage zufolge weisen derzeit 292 von 410 Landkreisen eine Inzidenz über 100 auf. Mehr als 70 Städte und Landkreise liegen demnach über der 200er-Schwelle.

Mehr als 70 Landkreise betroffen

In der Beschlussvorlage nennen die Länderchefs vier maßgebliche Überlegungen, die für einen anhaltend scharfen Lockdown sprächen. Demnach bleibe das Infektionsgeschehen in den Wintermonaten bis März hoch und ein Impfeffekt stelle sich erst ein, wenn auch viele jüngere Menschen geimpft seien. Drittens werde die Mutation des Virus - wie in Großbritannien - "mit Besorgnis" betrachtet. Viertens gehen Bund und Länder davon aus, dass die aktuelle Datenlage nach den Feiertagen eine eher zu niedrige Infektionslage abbildet.

In Sachsen gelten Ausgangsbeschränkungen bereits seit dem 14. Dezember. Laut der aktuellen Corona-Verordnung ist im Freistaat Sachsen "Einkaufen für den täglichen Bedarf und Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs oder des Arbeitsplatzes oder zur nächstgelegenen Einrichtung zur Grundversorgung/für Einkäufe des täglichen Bedarfs" gestattet.

Ferner sollen die Kontaktbeschränkungen unabhängig vom lokalen Inzidenzwert verschärft werden. Der Beschlussvorlage zufolge könnten bis Ende Januar ähnliche Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr gelten: Treffen mit nur einer Person eines anderen Haushalts wären dann erlaubt. Bislang sind Treffen mit einem anderen Haushalt mit insgesamt fünf Menschen erlaubt, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.