Wenn sich Bund und Länder treffen, geht es ums Geld. Alle sind sich einig, dass es Gaspreis-Entlastungen geben soll. Doch gibt es Streit darüber, wer wie viel zahlt. Aber auch die Flüchtlingsaufnahme und das 49-Euro-Ticket stehen auf der Agenda. Letzteres wackelt plötzlich wieder.

Wer bewegt sich zuerst? Das ist die große Frage bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Es geht um Milliardenbeträge, die als Geldregen über das Land niedergehen sollen - in Form von Energiepreis-Entlastungen, dem 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und Mitteln für Flüchtlingsunterkünfte. Und natürlich darum, wer wie viel zahlt.

Die Konstellation ist so wie meistens: Die Länder wollen mehr Geld vom Bund und der Bund will, dass die Länder mehr zahlen. Offenbar will Bundeskanzler Olaf Scholz den Ländern ein neues Angebot machen. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, bietet die Bundesregierung den Ländern mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen.

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Darüber und über die anderen Streitthemen werden die Länder an diesem Vormittag erst untereinander beraten - man will der Bundesregierung geschlossen gegenübertreten. Am Nachmittag treffen sie dann mit Scholz zusammen. Bei früheren Treffen gab es keine Einigung, das soll jetzt anders sein. Um diese Fragen geht es:

Nachfolge für das 9-Euro-Ticket im ÖPNV

Bund und Länder sind sich einig, dass es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben soll - das 49-Euro-Ticket. Beide Seiten wollen es für das kommende Jahr, streiten aber über die Finanzierung. Die Bundesregierung hat hierfür 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angeboten. Die Länder wollen aber noch einmal 1,5 Milliarden Euro, um regionale Bahn-Strecken auszubauen. Das Kanzleramt bietet dafür aber nur eine Milliarde Euro.

Von 2023 an sollen die Zahlungen jährlich um drei Prozent erhöht werden. Gibt es keine Einigung bei der Finanzierung, gibt es auch kein Ticket. Kanzler Scholz zeigte sich am Dienstag zuversichtlich: Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches "Deutschlandticket" verständigt, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. "Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll." Im "ntv Frühstart" hatte CDU-Politiker Thorsten Frei dagegen das Ticket insgesamt wieder infrage gestellt.

Wer zahlt das dritte Entlastungspaket?

Bund und Länder streiten seit Wochen um die Kostenaufteilung beim 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition von Anfang September. Ländervertreter kritisierten, dass sie vorab nicht einbezogen wurden und nun insbesondere wegen vorgesehener Steuerentlastungen rund 19 Milliarden Euro der Kosten tragen sollen.

Gas- und Strompreisbremse

Kurz vor dem Treffen im Kanzleramt legte die Bundesregierung Pläne für eine Gaspreisbremse vor. Zum einen übernimmt der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll das Gas 12 Cent pro Kilowattstunde kosten.

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Wer mehr verbraucht, muss mehr zahlen. Den Ländern ist der März-Termin zu spät - ob es ihnen ausreicht, dass der günstige Preis rückwirkend ab Februar gelten könnte, ist offen. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken forderte einen Start des Gaspreisdeckels bereits zum 1. Januar. Das Bundeskanzleramt ließ am Dienstag verlauten, dass es einen Start nun doch schon zum 1. Februar anpeilt.

Scholz sieht sich gleichzeitig mit Forderungen konfrontiert, ab Januar auch eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen. Das Kanzleramt will der Vorlage zufolge die Strompreise für Haushalte und Unternehmen bei 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Gibt es auch Entlastungen für Heizöl und Pellets? Bislang ist nur eine Härtefallregelung angepeilt.

Energiekosten der Krankenhäuser

Die Länder verweisen auch auf "die außerordentlich steigenden Energie- und Sachkosten bei Krankenhäusern, Universitätskliniken sowie Pflegeeinrichtungen". Das Bundeskanzleramt will laut Beschlussvorlage für eine Härtefallregelung zwölf Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen. Davon sollen bis zu acht Milliarden den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zugutekommen.

Flüchtlingskosten

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Durch den Ukraine-Krieg sind rund eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern steigt. Die Kommunen sehen sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit und verlangen von Bund und Ländern die vollständige Übernahme der Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration. Die Länder zeigen wiederum auf den Bund. Das Kanzleramt bietet Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zur Versorgung von Flüchtlingen nun insgesamt 4,25 Milliarden Euro an.

Finanzierung des Wohngelds

Das Wohngeld können Menschen beantragen, die keine Sozialleistungen erhalten, aber nur wenig Geld zum Leben zur Verfügung haben. Bisher teilten sich Bund und Länder die Kosten für die zuletzt rund 600.000 anspruchsberechtigten Haushalte. Dabei wollen die Länder nicht mehr mitmachen. Erst recht nicht, weil die Bundesregierung die Zahl der Empfänger zum 1. Januar auf zwei Millionen Haushalte mehr als verdreifachen will. Da auch die durchschnittlichen Zahlungen um 190 Euro steigen, erhöhen sich die Kosten laut Bauministerium auf rund 5,1 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will, dass die Länder weiterhin die Hälfte der Kosten tragen.