2,8 Prozent mehr Geld und eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro: Darauf haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nach langwierigen Verhandlungen geeinigt. "Das war eine harte Auseinandersetzung", sagt DBB-Chef Silberbach.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen ist eine Einigung erzielt worden. Dies teilten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB mit. Demnach erhalten die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten Anfang 2022 "eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1300 Euro", Auszubildende und Studierende erhalten 650 Euro. Zum 1. Dezember kommenden Jahres werden dann die Gehälter um 2,8 Prozent erhöht. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikanten und Studierenden steigen im Dezember um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro.

Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten. "Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. "Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen." Die Verhandlungen seien mühsam und ausgesprochen schwierig gewesen. Mit der Gehaltssteigerung sei man nicht vollends zufrieden. Eine starke Wirkung werde aber durch die Einmalzahlung von 1300 Euro entstehen.

Spürbare Verbesserungen gibt es laut DBB im Pflegebereich:

• Die Pflegezulage wird von 125 auf 140 Euro angehoben.
• Die Infektionszulage steigt von 90 auf 150 Euro.
• Die Intensivzulage klettert ebenfalls von 90 auf 150 Euro.
• Die Schichtzulage wird von 40 auf 60 Euro angehoben.
• Die Wechselschichtzulage steigt von 105 auf 150 Euro.

Der DBB sprach hierbei von "substanziellen Einkommensverbesserungen" und einem Signal, "mit Blick auf die sich darin ausdrückende Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung der Pflege insgesamt".

"Harte Auseinandersetzung"

Beide Seiten hatten das ganze Wochenende über in Potsdam verhandelt, aber zunächst keine gemeinsame Lösung gefunden. Am späten Sonntagabend teilten die Gewerkschaft Verdi und die Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) mit, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gingen und heute Vormittag fortgesetzt werden sollten. Spitzenvertreter beider Seiten hatten dann auch die Nacht über weiter verhandelt.

"Das war eine harte Auseinandersetzung", sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss laut Mitteilung. Dabei sparte er nicht mit Kritik: Die Beschäftigten "hätten mehr verdient gehabt, und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr. Wir wissen das." Zudem wiesen auch die Ministerpräsidenten regelmäßig darauf hin. Bei den Verhandlungen "ist den Arbeitgebenden diese Erkenntnis aber abhandengekommen".

Die TDL habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. "Diesen Knoten konnten wir heute endlich durchschlagen. Da die TDL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können."

Seit Oktober verhandelten Arbeitnehmervertreter mit den Ländern über eine bessere Bezahlung für deren Beschäftigte. Das sind beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unikliniken, Polizei, Feuerwehr, Kitas und Schulen. Verdi und der Beamtenbund DBB forderten eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat - für Beschäftigte im Gesundheitswesen 300 Euro. Verwiesen wurde dabei auf die gestiegenen Verbraucherpreise und die besonderen Belastungen für die Beschäftigten in der Corona-Pandemie. Die Länder hatten die Forderungen als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommunen verwiesen.

Das Ergebnis soll auf die 1,2 Millionen Beamten übertragen werden. Für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits im Oktober 2020 einen Abschluss erzielt. Demnach bekommen diese rund 2,3 Millionen Beschäftigten in zwei Schritten insgesamt 3,2 Prozent mehr Geld.