Die Produktionsprobleme bei einigen Impfstoff-Herstellern wirbeln die Impfverordnung der Bundesregierung durcheinander. Mehrere Länderchefs fordern daher einen konkreten Fahrplan für die kommenden Wochen - und wenden sich bereits vor dem Gipfeltreffen an die Kanzlerin.

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, laut Medienberichten in einem persönlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "nationalen Impfplan" gefordert. Er erwarte die "kurzfristige Erarbeitung eines nationalen Impfplans", schrieb Müller laut übereinstimmenden Berichten der "Bild"-Zeitung und des "Spiegel".

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Politik 29.01.21

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Müller verlangte demnach zudem einen "konkreten Fahrplan" für das von Merkel ausgegebene Ziel, bis zum Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. Der SPD-Politiker forderte auch "Klarheit über die Zusagen und ausstehenden Verpflichtungen der Impfstoffhersteller".

Den gleichen Vorstoß machte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen verlässlichen nationalen Impfplan vorlegt, auf den sich Länder und Kommunen dann entsprechend einstellen können", sagte er einer Mitteilung der Staatskanzlei zufolge. "Ankündigungen, die anschließend fortlaufend geändert werden, erschweren Ländern und Kommunen die Arbeit und verunsichern die Bürgerinnen und Bürger."

Darüber hinaus müsse der Bund klare Wege aufzeigen, wie die Produktion von Impfstoffen beschleunigt werden könne - "indem beispielsweise andere Pharmaunternehmen mit ihren Produktionsstätten die Impfstoffhersteller unterstützen". Insbesondere vor dem Hintergrund der sich zunehmend ausbreitenden Mutationen "müssen wir beim Impfen deutlich an Tempo zulegen", sagte Weil. "Die Impfzentren stehen bereit, was fehlt ist ausreichender Impfstoff." Ähnlich hatte sich zuvor schon die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer geäußert.

Söder will kein "Stop and Go"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder monierte die mangelnde Transparenz für die Impfstoff-Lieferung. "Die Menschen sind völlig verunsichert", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Das Dilemma sei, dass die Logistik stehe, aber nicht geimpft werden könne. "Daher bedarf es endlich eines verlässlichen Lieferplans für die nächsten Wochen und Monate", sagte Söder. "Ein Stop and Go beim Impfen geht auf Dauer nicht." Insgesamt falle Europa beim Impfen deutlich hinter andere Länder der Welt zurück. "Das darf nicht sein." Daher brauche es auch einen Überblick über mögliche Produktionskapazitäten in Deutschland. "Es sollte alles getan werden, um die Produktion in Deutschland auszuweiten."

Angesichts erheblicher Kritik am schleppenden Impfstart und der Produktionsprobleme bei einigen Herstellern will Kanzlerin Merkel am Montag mit den Ministerpräsidenten über die Lage beraten. Bereits am Sonntag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den Vorstandschefs jener Hersteller sprechen, mit denen die EU Lieferverträge abgeschlossen hat.