Politik

Enttäuscht von Scholz Ukraine fühlt sich von Berlin im Stich gelassen

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Ein von Kugeln durchsiebter Helm in der Region Luhansk.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

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Ausradierte Ortschaften, getötete Zivilisten: Die Russen verstärken ihre Angriffe im Donbass. Um die "Riesenoffensive zu ersticken", brauche die Ukraine sofort schwere Waffen, sagt Botschafter Melnyk. Kanzler Scholz wirft er vor, ukrainische Interessen zu missachten.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos als Enttäuschung kritisiert. Die Ukraine habe gehofft, aus der Rede "herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte Melnyk der "Bild"-Zeitung. "Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf (die) sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken."

Der Diplomat warf dem SPD-Politiker vor, ukrainische Interessen zu missachten: "Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen." Melnyk griff den Bundeskanzler dabei auch direkt an: "Dazu fehlen wohl die Führungskraft und Courage." Die Rede sei "extrem enttäuschend" gewesen.

Scholz hatte in seiner Davoser Rede am Donnerstag die Ukraine-Politik seiner Regierung erklärt und dazu aufgerufen, sich dem Machtanspruch des russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenzustellen. Konkrete neue Ankündigungen machte er aber nicht.

Strack-Zimmermann: Kanzler kann die Puppen tanzen lassen

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Kommunikation der Bundesregierung kritisiert. "Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind, zu organisieren und zu kommunizieren." An die Adresse von Olaf Scholz sagte sie: "Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung, oder wegen seiner Partei?", so Strack-Zimmermann. "Und die Bundesverteidigungsministerin steht halt loyal zu ihm. Aber es ist auch ihre Aufgabe, das Kuddelmuddel aufzulösen."

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Strack-Zimmermann reagierte auf scharfe Kritik aus Polen, wo es offenkundig die Erwartung gibt, für Waffenlieferungen an die Ukraine umgehend modernes Militärgerät aus Deutschland zu bekommen. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung war vorher auch von anderen östlichen NATO-Partnern geäußert worden.

Für die Ukraine könnte das Fehlen von Waffen besonders im umkämpften Osten des Landes schwerwiegende Konsequenzen haben. Der frühere Bundeswehr- und NATO-General Hans-Lothar Domröse geht davon aus, dass die Ukraine dem russischen Vormarsch im Donbass in den kommenden Wochen nicht vollständig standhalten kann. "Jetzt kommt der große Schwung der Weltmacht Russland zum Tragen", sagte Domröse dem MDR. "Sie sind reichweiten- und zahlenmäßig überlegen". Die ukrainischen Kräfte könnten den Vormarsch maximal hier und da verzögern.

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 27. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

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