Politik

Keine Schützenpanzer für Kiew? CDU fordert Erklärung zu NATO-Absprachen

Die Bundeswehr übt mit Schützenpanzern des Typs

Rheinmetall hat die Lieferung von bis zu 100 Marder-Schützenpanzern beantragt - und bisher noch kein grünes Licht erhalten.

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Die Bundesregierung will keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Doch die jüngsten Äußerungen der SPD-Politikerin Siemtje Möller, dass auch keine Schützenpanzer geliefert werden, sorgen für Unmut bei der Opposition.

Nach widersprüchlichen Angaben, ob Kanzler Olaf Scholz im NATO-Kreis Absprachen getroffen hat, der Ukraine keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, fordert die Union eine öffentliche Erklärung vom Kanzler. "Die Bundesregierung gibt ein chaotisches Bild von Entscheidungen und Kommunikation ab", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul dem "Tagesspiegel". "Der Kanzler ist offensichtlich der Gefangene seiner Fraktion und überfordert, den politischen Kurs zu bestimmen", betonte Wadephul.

Wer Flakpanzer mit 30-Millimeter-Zwillingskanonen liefere - Wadephul meint die genehmigte Lieferung von etwa 30 Gepard-Flugabwehrpanzern - könne auch Marder mit einer 20-Millimeter-Bordkanone liefern. "Es ging und geht die ganze Zeit um diese etwa 100 Schützenpanzer, die Rheinmetall längst hätte liefern können. Wie lange schauen Grüne und FDP sich das noch an?", fragte Wadephul mit Blick auf die Koalitionspartner der SPD in der Ampel-Koalition.

Leopard-Kampfpanzer nur im Ringtausch

Nach "Tagesspiegel"-Informationen gab es Gespräche über diese Fragen auf NATO-Chefebene - aber die Verbindlichkeit der Absprachen ist unklar. Die NATO betont, letztlich treffe jedes Mitgliedsland seine Entscheidungen über Lieferungen autonom auf nationaler Ebene. So will die Bundesregierung den Leopard-Kampfpanzer nur osteuropäischen Partnern im Zuge von Ringtausch-Geschäften überlassen, aber nicht der Ukraine liefern.

Scholz hatte am 13. Mai im Verteidigungsausschuss über entsprechende Absprachen unter anderem mit den USA und Großbritannien berichtet, dass vorerst der Ukraine keine westlichen Kampfpanzer geliefert werden sollen. Wegen der größeren Zerstörungskraft moderner Kampfpanzer, etwa vom Typ Leopard 2, könnte sonst die Gefahr bestehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese Staaten oder die NATO als Kriegspartei einstuft, lautet die Argumentation. Schützenpanzer sollen dagegen vor allem Soldaten ins Gefecht bringen und haben viel weniger Feuerkraft.

Informelle NATO-Absprache auf Chef-Ebene?

Nachdem aber die Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller im ZDF gesagt hatte, es sei auch die gemeinsame Position westlicher NATO-Partner, neben Kampfpanzern auch keine Schützenpanzer zu liefern, fordert die Union Klarheit vom Kanzler. Das Kanzleramt ließ auf "Tagesspiegel"-Anfrage offen, ob es auch eine, dem Verteidigungsausschuss bisher nicht übermittelte informelle NATO-Absprache auf Chef-Ebene gibt, auch keine Schützenpanzer der Ukraine zu liefern. Das würde erklären, warum das Kanzleramt bisher kein grünes Licht für die vom Rheinmetall-Konzern beantragte Lieferung von bis zu 100 Marder-Schützenpanzern gibt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bekräftigte ihre Forderung, dass es für die komplizierten Waffenlieferungs- und Ringtauschfragen einen zentralen Koordinator im Kanzleramt brauche. "Wir brauchen endlich jemanden, der das federführend in die Hand nimmt", sagte sie.

Quelle: ntv.de, cls

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