Keine Landtagskandidatur 2022 Lafontaine kündigt Rückzug an
27.09.2021, 16:24 Uhr
Lafontaine will nicht wieder für den saarländischen Landtag kandidieren.
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Die politische Karriere von Oskar Lafontaine ist lang - und neigt sich nun möglicherweise ihrem Ende entgegen. Im Machtkampf innerhalb der Saar-Linken will der 78-Jährige bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten.
Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine will im Frühjahr bei der Landtagswahl im Saarland nicht wieder antreten. Das kündigte der 78-jährige Fraktionschef der saarländischen Linken in Saarbrücken an. Grund sei der Wiedereinzug von Landeschef Thomas Lutze aus dem Saarland in den Bundestag. "Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben", teilte Lafontaine mit.
Ein Streit zwischen Landesverband und Landtagsfraktion im Saarland war in den vergangenen Monaten eskaliert. Im Juni hatten die Parteimitglieder den Landesvorsitzenden Lutze auf den ersten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Er setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch, der von der Fraktion unterstützt worden war.
Lafontaine hatte als Reaktion dazu aufgerufen, die Partei bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Die Fraktion warf Lutze vor, dass er nicht geeignet sei, die Partei im Bundestag zu vertreten. Unter anderem stimme er bei zentralen Fragen inhaltlich nicht mit der Politik der Partei überein.
Der Wiedereinzug von Lutze habe für die Saar-Linke zur Folge, "dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden", sagte Lafontaine nun. Der Bundesvorstand habe es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen, kritisierte Lafontaine weiter. Die Linksfraktion werde am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden. Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 Mitglied im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.
Lafontaine ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag. Im Laufe seines politischen Lebens war er Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD und Bundesfinanzminister.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa