Politik

Linke und SPD zusammenfügen? Lafontaine will keine Fusionsdebatte

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Oskar Lafontaine will keine "vordergründige Fusionsdebatte", aber eine Mehrheit im Bund für seine Themen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Linken-Politiker Lafontaine reagiert auf Berichte, er halte eine Fusion mit der SPD für notwendig: Er wolle keine "vordergründige Fusionsdebatte". Ob das bedeutet, dass er eine ernsthafte Diskussion über den Zusammenschluss will, sagt er nicht eindeutig.

Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist gegen eine "vordergründige Fusionsdebatte" über ein Zusammengehen seiner Partei mit der SPD. Er nahm damit zu einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Stellung. Darin wurde ein Vertrauter Lafontaines mit den Worten zitiert, Lafontaine halte eine Fusion für notwendig.

"Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken nun im saarländischen Landtag in Saarbrücken.

In der Erklärung des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine heißt es, solange es in den Parteien nicht "die notwendige Rückbesinnung auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung" gebe und "solange sich die Debatten auf Personal- und Organisationsfragen beschränken", werde das Parteiensystem wie in anderen europäischen Staaten weiter zerfallen.

Wagenknecht und Bartsch halten nichts von Fusion

Wer das verhindern wolle, müsse "einen wirklichen politischen Neuanfang auf den Weg bringen". Die von seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht angestoßene Bewegung "Aufstehen" sei der Versuch gewesen, "eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen Neuanfang in Gang zu setzen".

Genau diese Sahra Wagenknecht, noch bis Herbst Linkenfraktionsvorsitzende im Bundestag, sagte dem RND zu den Fusionsüberlegungen: "Wenn man die SPD, von der die Wähler aktuell nicht wissen, wofür sie eigentlich steht, mit der heutigen Linken, in der wichtige Strategiefragen ebenfalls ungeklärt sind, einfach zusammenwirft, kommt ganz sicher kein Erfolgsprojekt heraus." 

Aktuell bringe eine Fusionsdebatte nichts. Die SPD brauche einen "echten Neuanfang" und müsse sich von der Agenda 2010 verabschieden. "Dann kann man über vieles nachdenken", erklärte Wagenknecht. Dietmar Bartsch, ebenso wie Wagenknecht Fraktionschef, sieht "keine Notwendigkeit und Voraussetzung ein solches Thema zu erörtern."

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

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