Politik

Hongkong-Chefin warnt Aktivisten Lam schließt Eingreifen Chinas nicht aus

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Die Proteste in Hongkong führten in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Festnahmen und Verletzten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Könnte die chinesische Zentralregierung die Protestbewegung in Hongkong mit Gewalt niederschlagen? Hongkongs Regierungschefin Lam zumindest will nach den jüngsten Ausschreitungen eine Einmischung Pekings nicht ausschließen. Noch sei es nicht zu spät für eine Einigung mit den Aktivisten.

Angesichts der seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong schließt Regierungschefin Carrie Lam nicht länger aus, Hilfe aus Festland-China zu akzeptieren. Sie sei noch immer der Ansicht, "dass wir die Lösung selbst finden sollten", sagte Lam. Dies sei auch die Ansicht der Zentralregierung in Peking. "Doch wenn die Situation schlimmer wird, kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir Hongkong wenigstens eine weitere Chance geben wollen", sagte Lam weiter.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die wachsende Einflussnahme der Regierung in Peking und die Beschneidung der Bürgerrechte. Die Demonstrationen hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Am Freitag hatte Hongkongs Regierung zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und das Tragen von Masken verboten. Nach der Verkündung kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten in der Stadt. Radikale Aktivisten verwüsteten U-Bahn-Stationen sowie pro-chinesische Geschäfte und legten Brände in den Straßen.

Zwei Demonstranten wurden wegen des illegalen Tragens von Masken und dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht angeklagt. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Haft. Aus Protest erschienen Unterstützer der Angeklagten am Montag mit Gesichtsmasken im Gericht.

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Quelle: n-tv.de, lwe/AFP

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