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SPD-Ministerin im n-tv Frühstart Lambrecht wendet sich gegen Ende der GroKo

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Lambrecht übernahm das Ministeramt im Juni von Katarina Barley.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht findet die Halbzeitbilanz der Bundesregierung "sehr positiv". Im n-tv Frühstart wirbt sie deshalb für ein Weitermachen der GroKo. Auch im Rennen um die SPD-Spitzenkandidatur hat Lambrecht eine klare Meinung.

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl zeigt sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zufrieden mit der Arbeit der in Umfragen so ungeliebten Bundesregierung aus Union und SPD. "Aus meiner Sicht fällt die Halbzeitbilanz sehr positiv aus, weil wir in diesen zwei Jahren sehr viel umgesetzt haben", sagte die SPD-Politikerin beim n-tv Frühstart. Dies gelte gerade auch aus sozialdemokratischer Sicht, die Partei habe viele Projekte bereits im Wahlkampf zugesagt.

Lambrecht nannte etwa die Parität in der Krankenversicherung, das Gute-Kita-Gesetz, die Entlastung von Familien, Verbesserungen bei der Pflege und die Bafög-Erhöhung. "Deswegen sage ich: Ja, das war eine positive Bilanz, weil wir für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sehr viel Positives erreicht haben."

Die Ministerin geht davon aus, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. "Ich bin so pragmatisch angelegt, dass ich sage: Ich nutze die Zeit, die ich habe. Da gehe ich davon aus, dass es bis Ende der Legislaturperiode geht, weil ich viele Themen umsetzen möchte", sagte sie. "Es wäre sehr schade, wenn diese vielen guten Projekte nicht möglich wären."

Lambrecht setzt auf Erfahrung

Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz spricht sich Lambrecht für das Duo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz aus. "Ich bin seit 37 Jahren Mitglied der SPD und deshalb bin ich auch an dieser Abstimmung beteiligt", sagte sie. "Und mein Favoritenduo ist Scholz/Geywitz." Beide brächten sehr viel Erfahrung mit: Geywitz als ehemalige Generalsekretärin in Brandenburg, Scholz als stellvertretender Parteivorsitzender.

Bundesfinanzminister Scholz sei aber auch "jemand, der da, wo er in Verantwortung war, sehr viel sozialdemokratische Politik umgesetzt hat", sagte Lambrecht. "Ich glaube, diese Kombination, Erfahrung mit sozialdemokratischem Anspruch, ist für mich das Duo, das ich unterstütze."

Ausdrücklich lobte Lambrecht die Form der Bestimmung der neuen Parteivorsitzenden durch Regionalkonferenzen. "Dieser Prozess hat eine unglaubliche Dynamik entwickelt, dass sich Parteimitglieder für diese Wahl interessieren, weil es eben nicht im Hinterzimmer ausgemacht wurde." Dies sei eine sehr gute Entwicklung. "Und das hat auch dazu geführt, dass heftig diskutiert wird in der Partei." Am Ende des Tages müsse man aber eine Entscheidung treffen, "deswegen ist es gut, dass wir jetzt absehbar auf dem Parteitag das nachvollziehen, was die Mitgliederbefragung ergibt".

Der Bundesparteitag der SPD findet vom 6. bis 8. Dezember in Berlin statt. Dort sollen die neuen Vorsitzenden formell gewählt werden. Gegen Scholz und Geywitz treten derzeit in einer Stichwahl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an. Sie hatten in einer ersten Abstimmungsrunde nur knapp hinter Scholz/Geywitz gelegen.

Zuvor hatten sich unter anderem Außenminister Heiko Maas und der frühere SPD-Chef Martin Schulz für Scholz/Geywitz ausgesprochen. Die beiden gelten als Befürworter eines Weiterregierens mit der Union im Bund.

Quelle: n-tv.de, mli/shu

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