Politik

"Gebot der Verfassung" Lambrecht will mehr Freiheiten für Geimpfte

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Lambrecht sieht die Lockerungen der Beschränkungen für Geimpfte als wichtiges Thema für die weiteren Diskussionen zwischen Bund und Ländern.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa Pool)

Im Vorfeld der Bund-Länder Beratungen am Montag fordert Justizministerin Lambrecht klare Regelungen für bereits vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte: Wenn sicher sei, dass eine Impfung auch gegen Ansteckung schütze, müssten bestimmte Beschränkungen für diese Menschen fallen.

Für Menschen mit vollem Corona-Impfschutz sollten bestimmte Einschränkungen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bald aufgehoben werden. "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung."

Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, steht im Mittelpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Montag. Lambrecht verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden.

Lambrecht wies darauf hin, dass in kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt worden seien und immer mehr Menschen von diesem Schutz profitierten. "Sie fragen sich zu Recht, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können", betonte die Ministerin. Das sei keine theoretische Frage mehr, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch praktische Antworten geben. Die Forderung, dass von Covid-19 Genesene sowie Geimpfte von den neuen bundesweiten Corona-Beschränkungen ausgenommen werden sollen, findet sich auch in einer Vorlage des Bundesjustizministeriums (BMJV) für den kommenden Bund-Länder-Gipfel am Montag, der ntv vorliegt.

Geimpfte besser stellen als Getestete

Es sei "nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete", heißt es in dem Papier. Daher seien "die Erleichterung oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen". Als Geimpfte gelten laut BMJV diejenigen Personen, "die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen".

Diese Personengruppen müssten zum Teil sogar "bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete", heißt es in dem Entwurf. Nur so lasse sich "die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen" sicherstellen. Nach Informationen von ntv handelt es sich bei dem Papier um einen ersten Zwischenstand der Vorbereitungen für Montag. Der Inhalt wird demnach derzeit noch diskutiert.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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