Politik

USA 2016 Was sind Pacs und Super-Pacs?

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Super-Pacs übernehmen in der Regel den schmutzigen Teil des Wahlkampfes.

(Foto: Screenshot)

Die Abkürzung Pac steht für "Political Action Comittee". Hauptzweck dieser Organisationen ist das Sammeln von Spenden. Pacs sind dabei an gesetzliche Regeln gebunden.

Seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes im Jahr 2010 können diese Regeln von sogenannten Super-Pacs umgangen werden. Im Gegensatz zu normalen Pacs dürfen Super-Pacs Spenden ohne Limit eintreiben und ausgeben. Allerdings müssen sie die Namen der Spender spätestens nach der Wahl zugänglich machen. Zumindest in der Theorie blieb die Wahlkampffinanzierung damit transparent. In der Praxis sind die Super-Pacs verantwortlich für den schmutzigen Teil des Wahlkampfes.

2012 hatten US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney zusammen die Rekordsumme von mehr als zwei Milliarden Dollar in den Wahlkampf gesteckt - ein Viertel dieser Summe kam von Super-Pacs. Formal müssen Super-Pacs unabhängig von Kandidaten sein, faktisch gibt es enge Verflechtungen.

Im Umfeld des Republikaners Jeb Bush wurde noch vor dem offiziellen Start seines Wahlkampfes eine Organisation gegründet, die noch über die Konstruktion von Super-Pacs hinausgeht: die Kapitalgesellschaft "Right to Rise Policy Solutions, Inc." Da gemeinnützige Kapitalgesellschaften ihre Spender nicht nennen müssen, wird mit der neuen Organisationsform sichergestellt, dass Einzelpersonen und Unternehmen unbegrenzt Geld spenden können und dabei anonym bleiben.

Quelle: ntv.de, hvo