Bund und Länder ringen um die Ausgestaltung von finanziellen Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen. Nach dem Willen von NRW-Regierungschef Laschet soll dieser bis zu 30 Milliarden Euro umfassen. Das wäre etwa das Doppelte der Schäden, die allein in seinem Land entstanden seien.

NRW-Regierungschef Armin Laschet beziffert die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, so dass der geplante nationale Wiederaufbaufonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse, sagte er bei in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.

Unter anderem seien in NRW mehr als 150 Schulen beschädigt worden, davon mindestens acht so schwer, dass ohne Ausweichlösung nicht einmal ein eingeschränkter Schulbetrieb möglich sei, sagte er weiter. Zudem seien jeweils über 200 Kitas sowie Arztpraxen geschädigt worden und mehr als 50 Apotheken.

"Die Flut vom 14. und 15. Juli war vermutlich die größte Naturkatastrophe, die Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Bundesrepublik getroffen hat", sagte der CDU-Vorsitzende. "Nach all dem, was ich in den letzten Wochen gesehen habe, bin ich immer noch zutiefst erschüttert." Den Wiederaufbau Tausender privater Wohnungen und Häuser habe Nordrhein-Westfalen zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg bewältigen müssen. Die Landesregierung will deshalb einen eigenen Beauftragten für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe einsetzen. Zudem sollen Hochwasserprognosesysteme verbessert werden.

Bundestagssitzung im August

Über die Ausgestaltung eines Hilfsfonds wollen Bund und Länder am morgigen Dienstag beraten. Alle Länder hätten ihre Bereitschaft signalisiert, diese Summe aufzubringen, sagte Laschet. "Deshalb sind wir dankbar für diese bundesweite Solidarität." Jetzt sei ein zügiges parlamentarisches Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig, bekräftigte Laschet, der auch Kanzlerkandidat der Union ist. "Ich denke, dass im August noch der Bundestag zusammenkommen kann."

Die Kosten für den Wiederaufbau sollen Bund und Länder laut einem ersten Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz jeweils zur Hälfte tragen. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, "sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau ebenfalls zu Hälfte finanziell zu beteiligen", hießt es in dem Papier das ntv vorliegt.

Exakte Summen enthalte der Entwurf jedoch nicht. Geplant sei jedoch, dass es zwei Jahrzehnte dauern wird, bis die Kosten für die Aufbauhilfe abgetragen sind. Zudem sollen die finanziellen Hilfen dem Bericht zufolge schnell und unbürokratisch fließen. Vorherige Bewilligungen von Maßnahmen sollen demnach "angesichts der Dringlichkeit der Schadensbeseitigung" wegfallen.