Politik

Maßnahmen immer härter Ein, zwei, viele Lockdowns

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Die Einkaufsstraßen, hier in Essen, sind teilweise doch recht voll.

(Foto: imago images/Jochen Tack)

Länder mit hohen Infektionszahlen wie Bayern und Baden-Württemberg dringen auf einen bundesweiten Lockdown. In Sachsen, dem Land mit der weitaus höchsten 7-Tages-Inzidenz, gilt er ab nächster Woche.

Niedersachsen ist dagegen, Bayern plädiert dafür, in Sachsen gilt er ab Montag: der harte Lockdown. Ihn für ganz Deutschland zu beschließen, ist derzeit nur ein Vorschlag der Leopoldina, der nationalen Akademie der Wissenschaften. Bevor dieser Vorschlag umgesetzt wird, müssten sich die Ministerpräsidenten einig werden, denn Infektionsschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder. Bislang ist das nächste Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Anfang Januar angesetzt.

Doch einige Länder machen jetzt Druck - und berufen sich dabei auch auf die Leopoldina. In einer Stellungnahme, die am Morgen veröffentlicht wurde, empfiehlt die Akademie, die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel für einen "harten Lockdown" zu nutzen.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verwiesen auf Erfahrungen in Ländern wie Irland, wo strenge Maßnahmen über einen kurzen Zeitraum dazu beigetragen hätten, die Infektionszahlen deutlich zu senken und die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzuerlangen. Konkret schlagen sie ein zweistufiges Vorgehen vor: Ab dem 14. Dezember sollen alle Kontakte "auf das absolute Mindestmaß" reduziert werden. Das schließt die Schulen ein: "Die Schulpflicht sollte bis zum Beginn der Weihnachtsferien in allen Bundesländern aufgehoben werden." Von Heiligabend bis mindestens 10. Januar solle ein harter Lockdown gelten. Dann sollen auch alle Geschäfte geschlossen bleiben, mit Ausnahme jener des täglichen Bedarfs.

Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte den Vorschlag der Leopoldina am Nachmittag in einer Regierungserklärung eine "eindrückliche Mahnung". Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz einen solchen "vertieften Lockdown" vom 24. Dezember bis zum 10. Januar beschließe, werde Bayern das unterstützen. Im Alleingang will er diesen Schritt jedoch nicht gehen: Für einen harten Lockdown brauche es einheitliche Regelungen für ganz Deutschland und "Unterstützung für den Handel", also finanzielle Hilfen vom Bund.

Im Mittelpunkt von Söders Regierungserklärung stand die Verschärfung der Corona-Maßnahmen, die er schon am Sonntag angekündigt hatte, darunter nächtliche Ausgangssperren in Hotspots und Ausgangsbeschränkungen in ganz Bayern. Nach der Zustimmung des bayerischen Landtags treten die neuen Maßnahmen in der Nacht zu Mittwoch in Kraft. An den für Weihnachten geplanten Lockerungen hielt Söder fest, sagte jedoch: "Sollten die Infektionszahlen doch noch dramatisch steigen, werden wir uns das noch genau anschauen."

Lockdown in Sachsen

Als Söder sprach, hatte die sächsische Landesregierung bereits einen harten Lockdown angekündigt, der am Freitag beschlossen werden und vom 14. Dezember bis zum 10. Januar gelten soll. Sachsen ist damit das erste Bundesland, das angesichts steigender Infektionszahlen diesen drastischen Schritt geht. Es ist auch das Bundesland mit der höchsten 7-Tages-Inzidenz.

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Ab dem kommenden Montag werden Schulen, Kitas und Geschäfte in Sachsen geschlossen, die Schülerinnen und Schüler sollen zuhause unterrichtet werden. Eine Ausnahme gilt für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das Wort "Lockdown" benutzte Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seiner Ankündigung nicht. Die Situation sei ernster als im Frühjahr, sagte er, aber die Menschen nähmen die Situation "bei weitem nicht so ernst".

Keine Weihnachtslockerungen in Thüringen

Thüringen, das nach Sachsen und vor Bayern auf Platz zwei der 7-Tages-Inzidenzen steht, wird die geltenden Corona-Maßnahmen über Weihnachten nicht lockern, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner nach einer Kabinettssitzung der dortigen Landesregierung. In den Corona-Hotspots seien noch schärfere Regeln geplant, so die Linken-Politikerin. "Die Situation ist ernst."

Rheinland-Pfalz will weniger lockern

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte an, "dass die in Aussicht gestellten Lockerungen an Weihnachten und Silvester in der Form nicht durchgeführt werden können". Alleinfalls werde es für Weihnachten eine Ausnahmeregelung geben, so die SPD-Politikerin. Die Verordnung dazu soll in der nächsten Woche kommen.

Berliner Senat erwägt Lockdown nach Weihnachten

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sagte nach einer Sitzung des Berliner Senats, dass es nach den Feiertagen Einschränkungen im Einzelhandel geben könne. Zudem prüfe die Bildungsverwaltung eine Verlängerung der Weihnachtsferien, sagte die Grünen-Politikerin. Konkrete Beschlüsse gebe es noch nicht.

Hessen beschließt nächtliche Ausgangssperre

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte in einer Regierungserklärung, auch in hessischen Hotspots werde es künftig nächtliche Ausgangssperren geben. Zudem wird der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum rund um die Uhr untersagt. Einen Total-Lockdown solle es dagegen "solange es irgend verantwortbar ist" nicht geben, so der CDU-Politker.

Niedersachsen lehnt Lockdown ab

Stephan Weil, der Ministerpräsident von Niedersachsen, wo die Fallzahlen deutlich niedriger sind, sieht dagegen keine Notwendigkeit für einen härteren Lockdown. "Ich rate an dieser Stelle eher zur Zurückhaltung, zur Vorsicht und zur Abwägung, anstelle zu schnell zu einfache Lösungen zu propagieren", sagte der SPD-Politiker im "Frühstart" bei ntv.

Kretschmann fordert rasches Treffen mit Merkel

Meinungsunterschiede gibt es unter den Ministerpräsidenten auch darüber, wann ihre nächste Konferenz mit Merkel stattfinden soll. Bislang ist eine solche Schalte für den 4. Januar geplant; die bislang letzte fand am 2. Dezember statt. Einige Ministerpräsidenten fordern, dass die Runde noch vor Weihnachten erneut zusammenkommt, allen voran Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann. Sein Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte der "Stuttgarter Zeitung", ein Treffen vor Weihnachten sei notwendig. In einer Kabinettssitzung in Stuttgart sagte Kretschmann nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, wie derzeit könne man nicht weitermachen, "ein scharfer Lockdown nach den Weihnachtstagen rückt näher".

Die Berlinerin Pop sagte, der Regierende Bürgermeister Michael Müller befinde sich in Gesprächen mit den anderen Länderchefs; der SPD-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Am Montag hatte Müller noch gesagt, er halte ein Treffen vor Weihnachten nicht für erforderlich. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Regelungen bis zum 10. Januar 2021 festgelegt", sagte der Linken-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Jeder wisse, was zu tun sei.

Quelle: ntv.de