Politik

"Nicht neue Grenzwerte erfinden" Laschet kritisiert Fixierung auf Inzidenz

Die Zahl, an der sich Deutschlands Corona-Politik ausrichtet, heißt nun 35. Sinkt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche unter diese Schwelle, sollen die Maßnahmen gelockert werden. CDU-Chef Laschet spricht sich dagegen aus, von diesem Weg abzuweichen.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der Corona-Politik vor einem zu einseitigen Fokus auf dem sogenannten Inzidenzwert gewarnt. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen. "Wir gehen jetzt in eine Phase, in der immer mehr Menschen erwarten, dass wir besser abwägen zwischen Gesundheitsschutz und all den anderen gesellschaftlichen Schäden, die durch den Lockdown und die Schließungspolitik entstehen", sagt er bei einem digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats.

Bezogen auf die Verfechter des Zero-Covid-Ansatzes, nach dem vor Öffnungsschritten zunächst mit harten Maßnahmen eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 10 erreicht werden sollte, sagte Laschet: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet." Die Länderregierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt vereinbart, den Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden - zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen.

Laschet verteidigte in seiner Ansprache die Haltung, Grundrechtseingriffe bei sinkenden Infektionszahlen zurücknehmen zu wollen. Diese Haltung habe er bereits im vergangenen Frühjahr vertreten. "Das war damals nicht populär", sagte Laschet. Und weiter: "Populär ist, glaube ich, immer noch die Haltung: alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder, auch in der Sprache." Er glaube jedoch nicht daran, dass dies "auf Dauer trägt".

Am Dienstagmorgen lag der Wert im bundesweiten Schnitt laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei knapp 59. Der bisherige Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI sinkende Sieben-Tage-Inzidenzen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag, riet, andere Parameter einzubeziehen als nur die Inzidenz. "Das sind politische Größen", sagte sie der "Welt". "Die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter und der Kliniken muss miteinbezogen werden. Dazu gibt es Schnelltests. Mehr Technik muss beim Thema Öffnen ebenso dazugedacht werden wie der höhere Durchimpfungsgrad der älteren Menschen."

Mutanten könnten angepeilten Wert torpedieren

Der Immunologe Michael Meyer-Hermann hält es für möglich, dass ansteckendere Virusvarianten die angepeilte Inzidenz von 35 torpedieren. Sollte sich das Vorkommen der Mutante B.1.1.7 ungünstiger entwickeln als erwartet, könne es sein, dass die 35 mit dem aktuellen Lockdown nicht zu erreichen sei, sagte der Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. "Das macht deutlich, dass jede Form von Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt ein hohes Risiko birgt, die gesetzten Ziele nicht erreichen zu können."

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnte in der Öffnungsdebatte vor zu frühen Versprechungen. "Angesichts der noch immer unklaren Situation hinsichtlich der Verbreitung und Auswirkung von Virusmutanten müssen wir aber weiterhin auf Sicht fahren und dürfen keine Versprechen abgeben, die wir nicht halten können", sagte Esken der "Rheinischen Post". Zugleich merkte sie an, ein bundesweit abgestimmter und nachvollziehbarer Stufenplan müsse sich "strikt am Infektionsgeschehen orientieren".

Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch muss ein Stufenplan Zahlen wie die Inzidenz, die Belegung der Intensivbetten und den Reproduktionswert beinhalten, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. "Und diesen Stufenplan, der hoffentlich im Kanzleramt für die Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März erarbeitet wird, den muss die Kanzlerin vorher im Bundestag vorstellen."

Quelle: ntv.de, chf/dpa