Politik
Landeschef im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesland: Armin Laschet.
Landeschef im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesland: Armin Laschet.(Foto: dpa)
Montag, 27. August 2018

Berlin verpasst "Zukunftsthemen": Laschet kritisiert die Bundesregierung

Ein einflussreicher CDU-Politiker stellt der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: Armin Laschet, Landeschef von Nordrhein-Westfalen, wirft der Bundesregierung vor, wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen. Laschets Unmut richtet sich vor allem gegen die CSU.

Verpasst Deutschland aufgrund des Asylstreits den Anschluss? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund geäußert. Die Bundesregierung kümmere sich zu wenig um Zukunftsthemen, zudem fehle es ihr an einer klaren Strategie beim Thema Digitalisierung, bemängelte Laschet im "Handelsblatt".

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Die Bundesregierung müsse aufpassen, "dass sich nicht der Eindruck verfestigt, dass man sich nur streitet, ohne am Ende die eigentlichen Probleme zu lösen", ergänzte er mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte und andere Konflikte in den vergangenen Monaten. Schwere Vorwürfe erhebt Laschet dabei vor allem gegen die CSU-Spitze.

Vom Asylstreit blockiert

"Wenn man von morgens bis abends über Flüchtlinge redet und vier Wochen lang alle Kräfte intellektuell und in unzähligen Sondersitzungen aufbringen muss, um eine Regierungskrise abzuwenden, dann bleibt offenkundig keine Zeit mehr, die Zukunftsthemen intensiv zu bearbeiten", kritisierte Laschet.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Juni und Juli mit Forderungen nach einer Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze die politische Debatte in Deutschland bestimmt und Kanzlerin Angela Merkel massiv unter Druck gesetzt. Zeitweise standen sogar ein Rücktritt des Innenministers und ein Bruch der Union im Raum.

Der Streit zwischen CDU-Chefin Merkel und der kleineren Schwesterpartei aus Bayern konnte erst nach wochenlangen, intensiv geführten Verhandlungen beigelegt werden. Selbst dringliche Themen der Migrationspolitik - wie etwa Fragen der Integration, der Sprachförderung und der Einbindung in den Arbeitsmarkt - gerieten darüber vollkommen in den Hintergrund.

"Wirrwarr an Zuständigkeiten"

Laschet sieht diese vom Bundesinnenminister Seehofer angestoßene Entwicklung mit Sorge. Die Bundesregierung müsse sich dringend wichtigeren Fragen zuwenden. Dabei sei es notwendig, betont er, mehr über Themen wie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in einer sich rasch ändernden Welt zu diskutieren.

Beim Thema Digitalisierung sieht er ein "Wirrwarr an Zuständigkeiten" in der Bundesregierung. Es gebe zwar mehrere zuständige Minister, aber keine klare Strategie. "Das ist enttäuschend", sagte der CDU-Politiker.

Quelle: n-tv.de