Krischer im "ntv Frühstart" "Laschet redet wirres Zeug"
27.07.2021, 09:22 Uhr
Wie muss die Politik auf die Flutkatastrophe reagieren? Grünen-Fraktionsvize Krischer findet: anders als Unionskanzlerkandidat Laschet. Auch die FDP bekommt eine Breitseite.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer hat CDU-Chef Armin Laschet für dessen Reaktion auf die Unwetter im Westen Deutschlands scharf kritisiert. "Hier erlebe ich einen Kanzlerkandidaten, der angesichts dieser Flutkatastrophe überhaupt keine Antworten liefern kann, der ehrlich gesagt wirres Zeug redet, was die Zukunft des Klimaschutzes angeht", so Krischer im "ntv Frühstart" bei ntv. Das sei zum Kopfschütteln und überzeuge die Menschen nicht.
Krischer räumte ein, dass auch die Grünen durch die Flut noch einmal zusätzlichen Handlungsdruck beim Klimaschutz erkannt hätten. Wenn sich die Klimakrise in der eigenen Heimat auswirke, sei das noch einmal etwas ganz anderes. "Deshalb glaube ich, haben viele von uns in den letzten Tagen auch Erkenntnisprozesse gehabt." Seine Partei müsse ihr Programm aber nicht neu schreiben, sondern nur präzisieren. Die Mitbewerber böten beim Klimaschutz gar nichts an. Mit Blick auf die Union sagte Krischer: "Da finde ich nur allgemeine Sätze, da finde ich kaum fassbare Bekenntnisse, da finde ich ein Sowohl-als-Auch."
Der Grünen-Politiker ist dafür, im Katastrophengebiet nach der Flut anders zu bauen. "Man muss schon gucken, wo ist jetzt Wiederaufbau sinnvoll und wo sagt man besser, hier wird nicht wieder aufgebaut." Dies müsse vor Ort entschieden werden. Generell dürften nicht immer neue Gewerbegebiete in Flussauen ausgewiesen werden. In seiner Heimat Eifel sei "viel zu viel" in Flusstälern gebaut worden. "Das muss sich ändern." Krischer sprach sich allerdings dagegen aus, Neubauten in Hochwasserrisikogebieten ganz zu verbieten. Eine neue Bundesregierung könne hier "bessere Regeln" machen. "Da muss man gar nicht über Verbote reden, sondern hier geht es um kommunale Bebauungsplanung, die anders gestaltet werden muss."
Lob für Spahn, Kritik für Lindner
Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn laut einem Medienbericht die Testpflicht für Reiserückkehrer ausbauen will, findet Krischer gut. "Die vierte Welle läuft ja an. Und wir sollten alles, was möglichst wenig Einschränkungen bedeutet, jetzt tun, um wieder schlimme Situationen bei Corona zu vermeiden." Ob eine Testpflicht wirklich für alle Verkehrsmittel gelten müsse, "das sei dahingestellt. Richtig ist aber, dass wir vorsichtiger sein müssen."
Krischer sprach sich dagegen aus, angesichts des sinkenden Impftempos und Millionen ungenutzter Dosen in den Kühlschränken bereits jetzt mehr Impfstoff an ärmere Länder zu spenden. "Der Punkt ist noch nicht gekommen." Wann er kommen wird, hänge davon ab, wie viele Impfdosen in den nächsten Wochen genutzt werden. "Wenn wir die partout nicht loswerden, also bevor sie verfallen, ist natürlich zu überlegen, ob man sie woanders hingibt." Zunächst müsse es aber darum gehen, in Deutschland möglichst viele Menschen zu impfen. Dafür müsse man noch deutlicher werben.
Zu den sinkenden Umfragewerten der Grünen äußerte sich Krischer gelassen. Es habe ganz andere Zeiten in seiner Partei gegeben. Klar sei aber auch: "Wir würden uns gerne noch etwas mehr wünschen." Deutlich über 20 Prozent seien das Ziel. Sorgen, sogar nur auf Platz 3 ins Ziel zu gehen, teilt er nicht: "Natürlich landen wir vor der SPD. Das Ziel ist, auch vor der Union zu landen."
Der Grünen-Fraktionsvize kritisierte FDP-Chef Christian Lindner für seine Aussage, es sei bereits entschieden, dass Laschet ins Kanzleramt einziehen werde. "Ich finde es zynisch, wenn ein Parteivorsitzender schon Wochen vor der Bundestagswahl weiß, wie sie ausgeht. Dann bräuchte man ja gar nicht mehr zu wählen." Die FDP mache sich klein. "Sie macht sich wieder zum gelben Beiboot der Union. Das ist politische Selbstaufgabe."
Quelle: ntv.de, psc
