NRW-Ministerpräsident Laschet will die vereinbarte Notbremse anwenden. Schulen und Kitas sollen allerdings nicht geschlossen werden. SPD-geführte Kommunen mit entsprechenden Plänen kritisiert er scharf. Die Sozialdemokraten werfen Laschet angesichts fehlender Tests einen "Blindflug" vor.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht Deutschland "wieder in einer kritischen Phase der Pandemie". Trotz noch immer geltender Beschränkungen sei die Sieben-Tage-Inzidenz in der vergangenen Woche stark angestiegen, die britische Variante des Virus sei inzwischen dominant, sagte Laschet vor dem Düsseldorfer Landtag.

Es könne in der nächsten Woche "keine weiteren Öffnungen geben", sagte Laschet. Wenn die Inzidenz in NRW landesweit mehr als drei Tage in Folge über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche liege, greife die "Notbremse". Diese sieht laut Bund-Länder-Beschluss wieder härtere Lockdown-Regeln vor. Die nächsten Schritte würden auf der nächsten Konferenz von Bund und Ländern am Montag erörtert, sagte der Ministerpräsident, ohne konkreter zu werden.

Politik 19.03.21

Eine Impfsprechstunde pro Woche Im April herrscht weiter Knappheit

Eine Schließung von Kitas und Schulen lehnte Laschet allerdings ab. Kommunen, die entsprechende Pläne haben, kritisierte er scharf. "Wenn jedoch angesichts steigender Infektionszahlen den Oberbürgermeistern in Dortmund und Duisburg nichts Besseres einfällt, als sofort wieder flächendeckend Kitas und Schulen zu schließen, dann geht das Land diesen Weg nicht mit."

Mit Blick auf Dortmunds OB Thomas Westphal von der SPD, der gesagt hatte, jeder Tag ohne Schule sei ein Gewinn, erklärte Laschet: "Jeder Tag mit Schule ist ein Gewinn, auch für Kinder in Dortmund." An SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty appellierte Laschet, sich bei seinen Parteifreunden dafür einzusetzen, "zu einem geordneten Verfahren zurückzukommen".

SPD sieht Laschet auf "Blindflug"

Kutschaty warf Laschet seinerseits einen "Blindflug" in der Pandemie und einen "Kampf gegen die Kommunen" vor. Die meisten Schulen hätten die versprochenen Corona-Tests noch gar nicht bekommen, sagte der SPD-Fraktionschef. Die Regierung trage die Verantwortung für die Verunsicherung in den Schulen und habe immer noch keine Teststrategie. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP kündigte an, am Freitag werde die Auslieferung der letzten Tranche der Schnelltests an die Schulen abgeschlossen. Er warnte die SPD, trotz fehlender wissenschaftlicher Beweise Kitas und Schulen als "Pandemietreiber" zu inszenieren.

Politik 15.03.21 01:45 min

Bremer zu den Landtagswahlen "Laschet muss sich von der Kanzlerin emanzipieren"

Die Grünen forderten unterdessen einen bundesweiten Stopp weiterer geplanter Öffnungen. Bund und Länder müssten bei ihren Beratungen am Montag eine Neujustierung vornehmen, sagte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul. "Alles andere wäre unverantwortlich." Schon für die Anfang März vereinbarten Öffnungen habe es angesichts der schleppenden Test- und Impfkampagne gar keine Voraussetzungen gegeben. "Wir sind mitten in der dritten Welle", sagte Paul. Sie warf Laschet vor, bisher als "Notbremsen-Relativierer" aufgefallen zu sein.

Für die AfD forderte der Abgeordnete Christian Loose "Biergärten, Geschäfte, Schulen und Reisegebiete" wieder zu öffnen. Die Pflegeheime seien durchgeimpft und das Gesundheitssystem nicht überlastet. "Die Menschen wollen arbeiten, Spaß haben und schlichtweg wieder leben."

Laschet sagte, die Hausärzte sollten "so schnell wie möglich", voraussichtlich Mitte April, in die Corona-Impfungen einbezogen werden. "Aber man darf es erst machen, wenn wir genug Impfstoff haben." Ein genauer Startzeitpunkt soll heute beim Impfgipfel von Bund und Ländern beschlossen werden. Laschet kündigte zugleich an, dass nach dem vorübergehenden Stopp der Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin nun in Nordrhein-Westfalen auch an den Osterfeiertagen Impfungen stattfinden werden.