Ein Schweineskandal, zu wenig Polizisten: Armin Laschet, der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat in den ersten Wochen mit einigen Problemen zu kämpfen.

Trotz knapper Mehrheit wählte die schwarz-gelbe Koalition Armin Laschet vor vier Wochen schon im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen. Der Nachfolger von Hannelore Kraft erhielt genau die 100 Stimmen, auf die CDU und FDP im Landtag in Düsseldorf kommen. Viel glatter hätte es gar nicht laufen können. Dennoch hat Laschet im ersten Monat mit Startschwierigkeiten zu kämpfen.

Das liegt vor allem an Christina Schulze Föcking, Laschets neuer Umweltministerin, die auch für Landwirtschaft und Tierschutz zuständig ist. Die 40-jährige CDU-Politikerin aus Emsdetten ist ausgebildete Landwirtin. Bis Ende Juni führte sie den Hof der Familie in Burgsteinfurt. Doch in den vergangenen Wochen geriet Schulze Föcking mächtig in die Kritik. Die Stiftung Albert Schweitzer erstattete Strafanzeige gegen die Ministerin. Sie wirft ihr tierquälerische Haltungsbedingungen im familiären Schweinemastbetrieb vor und fordert ihre Entlassung.

Im Juni war in den Hof der Ministerin eingebrochen worden. RTL zeigte daraufhin Filmaufnahmen von den schlechten Bedingungen in den Schweineställen, die von der Organisation Tierretter.de bereitgestellt worden waren. Zu sehen waren Aufnahmen von Schweinen mit angefressenen Schwänzen und Bisswunden. Tierschützer beklagten entzündete Gelenke und riesige Eiterbeulen bei vielen Tieren. Dies belege, dass die Tiere schlecht behandelt worden seien.

Der Hof räumte außergewöhnliche Krankheitsverläufe innerhalb der Mast in diesem Jahr ein, man habe aber eine sofortige veterinärmedizinische Behandlung der Tiere veranlasst. Auf die Vorwürfe angesprochen, erklärte Schulze Föcking vor einigen Tagen: "Das ist der Betrieb der Familie. Mein Mann hat dort gemeinsam mit einer Tierärztin die Bestandsbetreuung gemacht. Seit 2015 bin ich nicht mehr dafür zuständig, weil ich gar nicht die Zeit gehabt habe." Laschet versprach die volle Kooperation seiner Ministerin, nannte die Rücktrittsvorwürfe aber nicht gerechtfertigt. Gute PR für seine neue Landesregierung ist der Fall trotzdem nicht.

"Sicherer. Mehr Polizei."

Auch in anderer Hinsicht hätte es besser laufen können. Mitte Juli veröffentlichte das neue CDU-geführte Innenministerium einen Erlass zur Kräfteverteilung der Polizei. Demnach müssen 29 der 47 Kreispolizeibehörden ab September mit weniger Personal auskommen. Landesweit fallen 160 Stellen in den Bereichen Wachdienst, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrspolizei weg. Das ist zwar nicht viel, aber im Wahlkampf hatte Laschet einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit gelegt. Er kritisierte die Innenpolitik der rot-grünen Landesregierung, die hohen Kriminalitätszahlen und "No-Go-Areas". Laschet forderte und versprach mehr Polizei in einer von ihm geführten Landesregierung.

Polizeigewerkschaft und Opposition greifen die schwarz-gelbe Koalition deshalb heftig an. "Langsam wird offensichtlich, dass die CDU in NRW sich mit ihrem Wahlversprechen ‚Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.‘ total vergaloppiert hat", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty. Nach Angaben der Gewerkschaft schieben die 40.000 Polizisten mehr als fünf Millionen Überstunden vor sich her. NRW-Innenminister Herbert Reul will prüfen, die Überstunden durch Bezahlung abzubauen. Außerdem will er die Zahl der Polizei-Auszubildenden von 2000 auf 2300 im Jahr aufstocken. Kurzfristig wird dies die Lücke jedoch nicht schließen, denn die Kommissar-Anwärter sind erst 2020 einsetzbar. Der Personalengpass in diesem Jahr hat aber auch andere Gründe. So wurden viele Beamte pensioniert und viele Anwärter fielen in den Prüfungen durch beziehungsweise brachen ihre Ausbildung ab.

Den Politikwechsel, für den er im Wahlkampf geworben hat, möchte Laschet offenbar auch mit einem Umzug unterstreichen. So will der Ministerpräsident mit seinem Stab vom gläsernen Stadttor in die frühere Staatskanzlei, das Landeshaus am Rheinufer, umziehen. Dieser sei bürgernah, repräsentativ und dazu geeignet, internationale Gäste zu empfangen, so begründet Laschet den Schritt. Zuletzt richtete der Landesvater sich öffentlich mit einem Ratschlag an die Union. Laschet warnt CDU und CSU im Wahlkampf vor einem Rechtsruck. "Die These, man gewinne Wahlen, indem man die Tonlage des rechten Rands laut und aggressiv übernimmt, ist durch die NRW-Wahl widerlegt." Wer Wahlen gewinnt, und das so überraschend wie Laschet im Mai in Düsseldorf, der darf auch schon mal Tipps geben.