Die Cannabis-Legalisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung in zwei Schritten erfolgen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt bei "RTL Direkt" den Plan der Ampel-Regierung in Hinsicht auf den Kinder- und Jugendschutz - und nennt ein Detail, was die geplanten Cannabis-Clubs angeht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung gegen Kritik verteidigt. In der Sendung "RTL Direkt" sagte der SPD-Politiker: "Jetzt ist es doch so, dass die Dealer, die Verbrecher, die mit dem Cannabis auf Kinder und Jugendliche zugehen, die machen das doch, um lebenslange Kunden zu gewinnen. Wenn aber dieser Markt wegbricht, dann […] ist das ein Kinder- und Jugendschutz, der zunächst einmal über die Begrenzung des Schwarzmarktes funktioniert." Zudem stelle der Gesetzentwurf sicher, dass die Abgabe an Kinder und Jugendliche "streng bestraft" werde, so Lauterbach weiter.

Kommentare 12.04.23

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Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Cannabis-Legalisierungs-Pläne vorgestellt. Demnach sollte Cannabis in zwei Schritten legal werden. In einem ersten Schritt sollen der Anbau in "nicht-gewinnorientierten Vereinigungen" sowie der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. In einem zweiten Schritt soll dann die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften in regional begrenzten und befristeten Modellvorhaben möglich werden.

Aus der bayerischen Staatsregierung kam nach der Vorstellung etwa direkt Kritik. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek von der CSU bezeichnete die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, als "schlechten Witz". Auch aus der CDU verlautete thematisch ähnlich klingende Kritik.

Auf die Frage, ob der Gesetzentwurf hinter dem ursprünglichen Vorhaben der Ampel-Regierung zurückbleibe, sagte Lauterbach: "Jetzt kommt erst einmal eine ganz wichtige erste Säule der Legalisierung, wo wir den Schwarzmarkt massiv zurückdrängen wollen, auch die Drogenkriminalität. Der Anbau, der nicht kommerzielle Anbau für den eigenen Konsum, wird in Cannabis-Clubs erlaubt. Und dann kommt eine zweite Säule, somit […] besserer Kinder- und Jugendschutz und die Entkriminalisierung."

Zum Konzept der sogenannten Cannabis-Clubs sagte Lauterbach: "Der Grundgedanke ist der, dass also dort produziert wird, aber nur für den Eigengebrauch. Also am Tag können maximal 25 Gramm abgegeben werden an eine Person, 50 Gramm im Monat. Da kommt kein Handel auf." Ein polizeiliches Führungszeugnis für Mitglieder solcher Clubs werde man "wahrscheinlich nicht benötigen".