Gemeinsam mit den Bundesländern will Gesundheitsminister Lauterbach bis zum Sommer die Finanzierung der Krankenhäuser reformieren. Experten beklagen allerdings, dass eine Umverteilung der Mittel die drohende Insolvenzwelle nicht abwenden wird.

Für die geplante große Krankenhausreform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bis zur Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das kündigte der SPD-Politiker am Nachmittag nach Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder sowie Experten der Koalitionsfraktionen an. Er betonte ein gemeinsames Vorgehen mit den Bundesländern, "so dass man nachher eine Reform hat, an der alle mitgearbeitet haben".

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In der Schaltkonferenz ging es um die Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur Reformierung der Klinikstrukturen und -finanzierung. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Absenkung der sogenannten Fallpauschalen auf der einen Seite und für einen stärkeren Fokus auf sogenannte Vorhaltepauschalen auf der anderen Seite. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.

Die Reform braucht eine Zustimmung der Länder. Sie sind für die Krankenhausplanung und auch für Investitionen in den Häusern zuständig. "Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor", sagte Lauterbach. Ohne eine große Reform würden viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen. "Viele Krankenhäuser liegen auf der Intensivstation", twitterte er.

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Deutschland hat nach Expertenangaben im Vergleich zu Nachbarländern viele Krankenhäuser. Trotzdem gibt es Probleme bei der Versorgung der Patienten. Zugleich kämpfen Kliniken mit Personalengpässen und roten Zahlen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sagte für 2023 eine "Insolvenzwelle" voraus.

Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Expertenkommission sehen zunächst eine über mehrere Jahre angelegte Systemumstellung weg von den Fallpauschalen vor. Das würde kurzfristig allerdings wenig helfen, beklagen Kritiker. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek etwa forderte sogleich zusätzliches Geld: Der Bund solle die Kliniken mit jährlich 15 Milliarden Euro bei den Betriebskosten unterstützen. Eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung werde nicht durch reine Umverteilung gelingen, sagte der CSU-Politiker.

Krankenhäuser und Krankenkassen kritisieren allerdings auch die Bundesländer, die für Investitionen von neuen Geräten über Renovierungen bis hin zum Beispiel zu neuen Wasserhähnen zuständig sind. Die Länder vernachlässigten ihre finanziellen Verpflichtungen, heißt es bei der DKG. Kliniken müssten dann dringend notwendige Dinge aus der eigenen Tasche bezahlen, was die Bilanzen belaste.