Selbst China ruft Russland mittlerweile zu Friedensgesprächen auf, doch in Moskau stößt das nicht auf große Resonanz. Außenminister Lawrow knüpft mögliche diplomatische Verhandlungen an eine schier unmögliche Forderung.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer "neuen Weltordnung" ohne eine Vorherrschaft der USA für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er bei einem Besuch in der Türkei. "Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird."

Lawrow ist derzeit zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. Der türkische Staatschef Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin pflegen enge Beziehungen. Die Präsidenten telefonieren regelmäßig miteinander, im vergangenen Jahr trafen sich die beiden zudem vier Mal persönlich. NATO-Mitglied Türkei versucht seit Längerem, Russland und die Ukraine zur Aufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen - und hofft, dabei auf den diplomatischen Bemühungen um das Getreideabkommen aufbauen zu können.

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Politik 07.04.23

Bei Besuch in der Türkei Lawrow droht mit Ende des Getreideabkommens im Mai

Nach den ersten Gesprächen mit Lawrow zeigte sich die Türkei allerdings besorgt, dass sich der Krieg im Frühling verschärfen könnte. Die türkische Regierung werde sich weiterhin bemühen, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden, sagt Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Lawrow drohte zudem mit einem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine. "Wenn es keine Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse für russische Düngemittel- und Getreideexporte gibt, dann werden wir uns fragen, ob dieses Abkommen notwendig ist", sagte er.

Peskow: China kein Vermittler

Das Abkommen erlaubt es Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert. Russland hatte sich im März nur dazu bereiterklärt, das von Moskau und Kiew unterzeichnete Getreideabkommen um 60 Tage und nicht wie zuvor um 120 Tage zu verlängern.

Zuletzt hatten Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine "Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden", sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Peking. Xi betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen "nicht eingesetzt werden können".

Der Kreml wies die Idee einer chinesischen Vermittlung im Ukraine-Konflikt umgehend zurück. China verfüge zwar "zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Doch die Situation mit der Ukraine sei "komplex", sagte er. "Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung." Derzeit sehe Moskau "keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation".