Politik

Schulpolitik scheitert an Corona Lehrer für Entmachtung der Kultusminister

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Genug von gescheiterten Reformen und dem katastrophalen Krisenmanagement in der Schulpolitik: Lehrerverbandschef Meidinger.

(Foto: picture alliance / Armin Weigel/dpa)

In der Coronakrise macht die deutsche Bildungspolitik eine besonders schlechte Figur. Lehrer und Eltern sind vom föderalen Lockdown-Gezerre zermürbt. Der Präsident des Lehrerverbands spricht von "katastrophalem Krisenmanagement" und verlangt eine radikale Reform der Kultusministerkonferenz.

Der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat mit drastischen Worten die Bildungspolitik in Deutschland kritisiert. "Wir haben doch jetzt alle gemerkt, dass schulpolitische Probleme jahrzehntelang bloß verschleppt und nicht gelöst wurden", sagte Meidinger der "Augsburger Allgemeinen" mit Blick auf die Corona-Krise. "Wenn die Politik etwa das Problem des Lehrermangels vorher gelöst hätte, dann wäre es aktuell einfacher, Risikopersonen unter den Lehrkräften zu ersetzen oder den Unterricht aufrechtzuerhalten, wenn Lehrer in Quarantäne müssen." Die Bildungspolitik sei so sehr von "gescheiterten Reformen, Fehlern und einem katastrophalen Krisenmanagement" geprägt, wie wenige andere Bereiche. Der Bildungsföderalismus sei derzeit überfordert "und zu keinen schnellen, einheitlichen Entscheidungen fähig", sagte Meidinger.

Viele Aspekte der Bildungspolitik sind in Deutschland Sache der Länder. Sie koordinieren ihre Arbeit in der Kultusministerkonferenz (KMK). Nach Ansicht Meidingers müsste das Gremium "gründlich" reformiert werden. "Es gibt jede Menge Beschlussvorlagen, jedes Land gibt seinen Senf dazu, dann wird konferiert." Auf diese Weise einige man sich "allenfalls auf den kleinsten gemeinsamen Nenner". Als mögliche Lösung nannte der Lehrerverbandspräsident einen Bildungsstaatsvertrag, an den sich alle Länder halten müssen. "Man muss die Zusammenarbeit der Länder auf eine gesetzliche Grundlage stellen."

Radikale Reform der Kultusministerkonferenz

Bei Entscheidungen der KMK sollte man seiner Ansicht nach vom Einstimmigkeitsprinzip zu Zweidrittelmehrheiten wechseln. Konkret kritisierte Meidinger etwa, dass die Länder bei der Vergleichbarkeit von Abschlussprüfungen kaum Fortschritte gemacht hätten. "Eine Note 2,1 in Bremen zählt genauso viel wie eine 2,1 in Sachsen. Dabei liegen 15-jährige Bremer im Schnitt zwei Lernjahre hinter 15-jährigen Sachsen oder Bayern zurück. Ein Umzug von einem ins andere Bundesland ist oft mit enormen Schwierigkeiten verbunden."

Schon länger kritisiert der Lehrerverband das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer im verlängerten Lockdown. Eine unterschiedliche Handhabung von Distanz- und Präsenzunterricht berge die Gefahr, dass sich das Gefälle bei der Schulstoffvermittlung verstärke, warnte der Verband. Zur Frontalkritik des Lehrerverbands wird am Montag Meidingers Buch "Die 10 Todsünden der Schulpolitik: Eine Streitschrift" veröffentlicht.

Quelle: ntv.de, mau/dpa