Politik

Schwere Vorwürfe Libyen bricht Beziehungen zu Frankreich ab

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LNA-Soldaten auf dem Weg nach Tripolis.

(Foto: REUTERS)

Libyens abtrünniger General Haftar nimmt die Hauptstadt Tripolis weiter unter Beschuss. Die dort ansässige Regierung wackelt, es droht ein Bürgerkrieg. Inmitten dieser undurchsichtigen Gemengelage werden schwere Vorwürfe in Richtung Frankreich laut.

Die von der UNO unterstützte Einheitsregierung in Libyen hat Frankreich beschuldigt, den abtrünnigen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Innenminister Fathi Basch Agha kündigte als Folge den Abbruch aller Beziehungen seines Ministeriums zu Frankreich an. Ein Vertreter des französischen Außenministeriums wies die Vorwürfe als "völlig unbegründet" zurück.

Auch Beobachter und Diplomaten schätzen Frankreich – ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – als Unterstützer Haftars ein. Paris hatte jedoch dementiert, Haftars Offensive auf die libysche Hauptstadt Tripolis zu unterstützen. Aus französischen Diplomatenkreisen hatte es Anfang April geheißen, Paris habe keinen "Geheimplan", um Haftar zur Macht zu verhelfen. Sollte er Tripolis mit Waffengewalt erobern, werde Frankreich ihn nicht anerkennen. Beobachter und Unterstützer der libyschen Regierung werfen Paris jedoch vor, im UN-Sicherheitsrat und in der EU Resolutionen zu blockieren, in denen Haftars Offensive verurteilt wird.

Wie es aus libyschen Regierungskreisen hieß, wirft die Regierung der nationalen Einheit (GNA) Frankreich vor, sich Haftars Argumentation anzuschließen. Dieser hatte die Offensive gegen Tripolis mit der Bekämpfung von "Terroristen" begründet.

Unterdessen dauerten die Gefechte in Libyen an. Bei Kämpfen auf einer Militärbasis im Zentrum des Landes starben nach Angaben von Haftars sogenannter Libyscher Nationaler Armee (LNA) vier Kämpfer, sechs weitere wurden verletzt. Eine "Gruppe Terroristen" habe den Luftwaffenstützpunkt in Tamenhant, rund 30 Kilometer von der Stadt Sebha entfernt, angegriffen, sagte ein Sprecher. Die Angreifer seien zurückgedrängt worden. Der Stützpunkt in Tamenhant ist seit Mai 2017 unter der Kontrolle der LNA.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Herrschaftsmacht der Regierung in Tripolis ist gering, sie hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar hatte Anfang April eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die UN-gestützte Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. Bei den heftigen Gefechten wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bereits mehr als 200 Menschen getötet und mehr als 900 weitere verletzt.

Keine Einigung im Sicherheitsrat

Währenddessen konnte sich der UN-Sicherheitsrat weiterhin nicht auf eine Forderung nach einer Waffenruhe in Libyen einigen. Das sagten Diplomaten nach einer von Deutschland einberufenen Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums in New York. Demnach widersetzen sich die USA und Russland dem von Großbritannien vorgelegten Resolutionsentwurf, um den schon seit Tagen gerungen wird. Deutschland hat derzeit den Vorsitz des Rates inne.

Bei dem Treffen informierte der UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salamé, die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats über die Lage vor Ort. Er warnte nach Diplomatenangaben vor einer weiteren Zunahme der Gewalt über das kommende Wochenende. Demnach nähern sich die bewaffneten Einheiten den Wohngebieten der libyschen Hauptstadt Tripolis. Auch rücke anscheinende auf beiden Seiten Verstärkung an.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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