Politik

FDP nur "nützliche Idioten" Lindner: Jamaika nicht regierungsfähig

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Nach dem Platzenlassen der Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition steht FDP-Chef Lindner in der Kritik. Er selbst will davon aber nichts wissen - und verteidigt den Rückzug erneut.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Absage an eine mögliche Neuaufnahme von Gesprächen mit CDU, CSU und Grünen zur Bildung einer Regierung bekräftigt. "Eine Wiederaufnahme der Gespräche macht keinen Sinn. Die programmatischen Widersprüche verschwinden ja nicht", sagte Lindner dem "Focus". "Auch die fortwährenden Indiskretionen während der Verhandlungen haben gezeigt, dass in einer Jamaika-Konstellation gegenwärtig keine stabile Regierung gebildet werden kann."

Lindner hatte sich bereits gegenüber RTL/ntv ausführlich geäußert.

Keine Spekulationen über Neuwahlen

Wäre ein Jamaika-Bündnis Realität geworden, dann hätte die FDP den "nützlichen Idioten für eine große Koalition mit ein bisschen Grün gespielt", sagte Lindner. Gleichwohl seien die Sondierungen keine Scheinverhandlungen gewesen. "Der Krafteinsatz über 50 Tage räumt doch jeden Verdacht aus. Wir haben Kompromisse gemacht und Maximalforderungen im Sinne der Einigung geräumt."

Er wolle nicht darüber spekulieren, ob es Neuwahlen gebe. Seine Partei werde in so einem Fall aber auf die gleichen Themen wie zuletzt setzen.

Am vergangenen Sonntag hatte die FDP die Sondierungsgespräche überraschend platzen lassen. Eine Jamaika-Koalition scheint damit vorerst vom Tisch. Da sich auch die SPD bisher weigert, mit der Union über die Bildung einer Großen Koalition zu sprechen, sind die Bildung einer Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel oder aber Neuwahlen am wahrscheinlichsten.

Quelle: ntv.de, bad/rts

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