Politik

Chance für neue Jamaika-Runde? Lindner widerspricht FDP-Generalsekretärin

In der FDP-Spitze scheint Uneinigkeit darüber zu herrschen, ob neue Gespräche zu einer Jamaika-Koalition möglich sind. FDP-Generalsekretärin Beer schließt dies gegenüber n-tv nicht aus, Parteichef Linder tritt dem jedoch mit Nachdruck entgegen.

Gibt es doch noch eine Chance auf einen Anlauf für eine Jamaika-Koalition? In der Spitze der FDP scheint derzeit Uneinigkeit darüber zu herrschen. Parteichef Christian Lindner hatte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, erneute Sondierungen in diesem Format ergäben "keinen Sinn". Seine Generalsekretärin Nicola Beer schloss im Gespräch mit n-tv erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis jedoch nicht aus.

  Die Hürden seien aber hoch, so Beer. "Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch." Aber: Wenn es möglich sei, "eine moderne Republik zu bauen in den nächsten Jahren, sind wir die letzten, die sich Gesprächen verweigern". Lindner wollte das so jedoch nicht stehen lassen: "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus", sagte er darauf "Spiegel Online". Er fügte hinzu: "Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar."

Lindner war am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Dieser versucht Neuwahlen noch abzuwenden und will mit den Jamaika-Parteien wie auch mit der SPD ausloten, wie die Chancen für eine Koalitionsbildung stehen. Auch eine Minderheitsregierung kommt infrage.

Lindner beschuldigt die Grünen

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Dafür erntete sie teils harsche Kritik aus den Reihen der anderen beteiligten Parteien. In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen", so Lindner in der "FAZ".

Den Grünen warf er zudem mangelnde Kompromissbereitschaft vor. "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen", sagte Lindner. "Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen." Ohne die Grünen hätte es "zweifelsohne" eine Regierungsbildung gegeben, fügte der FDP-Chef hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Lindner vor, seine Partei benachteiligt zu haben. Die FDP habe von der CDU-Chefin "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte er.

Kubicki: "Wie lange sollen wir denn sprechen?"

Die anderen Parteien hingegen haben eine zweite Chance für eine Jamaika-Koalition nicht ausgeschlossen. "Die Tür ist offen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger" zu FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist an einer Fortsetzung der Gespräche interessiert: "Es lagen sehr, sehr gute Dinge auf dem Tisch. Wir wollen Neuwahlen vermeiden. Wir sind weiter gesprächsbereit." Dem Angebot erteilte Kubicki aber noch in der Sendung eine Abfuhr: "Wie lange sollen wir denn sprechen? So lange, bis wir tot umfallen?"

Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich erneut enttäuscht von der FDP. Diese habe nach einer Exit-Strategie gesucht, das habe man in der Schlussphase deutlich gespürt, sagte er dem Magazin "Stern": "Sie wollte den Bruch und suchte mehr oder weniger verzweifelt den Punkt, mit dem sie das gut begründen konnte. Sie hat diesen Punkt bis zuletzt nicht gefunden." Grünen-Politiker Jürgen Trittin hielt Lindner in der "Passauer Neuen Presse" eine Inszenierung vor.

Nach der Absage der FDP stehen für den Bundespräsidenten weitere Gespräche an, um einen Weg aus der politischen Sackgasse zu finden. Nach Unterhaltungen mit den Vorsitzenden von FDP und Grünen spricht er an diesem Mittwochnachmittag unter anderem mit CSU-Chef Horst Seehofer, am Donnerstag dann mit SPD-Chef Martin Schulz. Die SPD-Spitze hatte eine erneute Große Koalition immer kategorisch ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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