Stoppte Finanzminister Lindner ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Geringverdiener? Der FDP-Chef dementiert nun einen entsprechenden Bericht und sagt, er sei im Gegenteil sogar für eine solche Entlastung.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Bericht zurückgewiesen, laut dem er ein neues Hilfsprogramm für Geringverdiener gestoppt haben soll. Laut "Bild"-Zeitung sollte es nach Angaben aus Koalitionskreisen ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben. Demnach wollte Kanzler Olaf Scholz es am Freitag vorstellen, Lindner habe das verhindert. Diese Darstellung sei "unzutreffend", sagte Lindner. Er habe keine Entlastung von Geringverdienern verhindert - "im Gegenteil, ich schlage sie vor". Er verwies dabei auf seine Pläne zur Dämpfung oder Verhinderung der sogenannten kalten Progression, bei der Gehaltszuwächse durch steigende Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Auf Twitter fügte Lindner hinzu: "Ich schlage für 2023 unter anderem einen höheren Grundfreibetrag und einen fairen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vor!" Dieser Plan sei "vereinbar mit der Schuldenbremse".

Lindner will demnach mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben verhindern. Im Bundesetat gebe es kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben, habe der Finanzminister argumentiert. "Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen", sagte der FDP-Chef. "Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt. Dahinter liegt das Missverständnis, man könne dann allgemeine politische Vorhaben und Wünsche finanzieren. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen." Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage gestellt.

Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, wodurch mittelfristig die Gaspreise für Verbraucher weiter ansteigen werden. Als Ausgleich stellte der Kanzler weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht. Unter anderem kündigte er eine "große Wohngeldreform" an, wodurch der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden soll.

Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. In "außergewöhnlichen Notsituationen" kann die Schuldenbremse vom Bundestag aber ausgesetzt werden, so wie in den Jahren 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 25. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)