Die Steuerpolitik ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Der Chef-Liberale Lindner weist jedoch Aussagen zurück, Entlastungen könne es nur geben, wenn an anderer Stelle die Abgaben erhöht würden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik kritisiert. Es sei "ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre", sagte Lindner der "Bild am Sonntag".

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und unter anderen Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehne.

Lindner sagte dazu: "Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden." Es sei nun einmal "Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen". Er fügte hinzu: "Das müssen wir akzeptieren."

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Finanzierungsbedenken von SPD und Grünen weist Lindner zurück: "Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht." Er betonte: "Mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen."