Politik

Die FDP enthemmt sich Lindner nimmt sich ein Beispiel - an der AfD

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Erfolge hat Lindners Kurs bisher nicht gebracht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon vor der Corona-Krise versucht es FDP-Chef Lindner hier und da mit sanftem Populismus. Inzwischen tritt er immer schriller auf und schlägt einen gefährlichen Kurs ein.

"Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren", sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Angela Merkel ist Regierungschefin eines Landes, das bisher mit einem blauen Auge durch die Corona-Krise gekommen ist. In anderen europäischen Staaten sind teils weit mehr als 20.000 Todesopfer zu beklagen. Allein im US-Bundesstaat New York sind es knapp viermal so viele wie hierzulande. Weltweit sorgt das deutsche Krisenmanagement für Schlagzeilen, weil damit das scheinbar Schlimmste abgewehrt worden ist. Merkel warnt davor, diese Erfolge zu zerstören, einen wertvollen Vorsprung zu verspielen. Man könnte meinen, dass der Appell, es nicht so weit wie andere Staaten kommen zu lassen, über Parteigrenzen hinweg Gehör finden könnte. Linke, Grüne, SPD und Union signalisieren Zustimmung. Doch AfD und FDP bilden einen schweigenden, missmutigen Block.

Ein Eindruck, der sich in den anschließenden Reden der Fraktionsvorsitzenden beider Parteien verfestigt. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisiert Merkels Ausspruch der "Öffnungsdiskussionsorgien", Lindner "bedauert" diesen. Gauland will getrennte Einkaufszeiten für Risikogruppen und weniger gefährdete Menschen. Lindner beklagt, man bekämpfe die Seuche derzeit mit Masken, Distanz und Quarantäne - "Methoden des Mittelalters" - und wirbt für "smarte Lösungen". Gauland warnt vor den gesundheitlichen Risiken der Corona-Einschränkungen, etwa der Zunahme von Depressionen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch mangelnde Bewegung. Lindner tut das auch. Gauland warnt, die Krise sei "die große Versuchung der Exekutive, den Staat als Vormund der Bürger zu etablieren". Lindner führt an, Politikwissenschaftler mahnten derzeit, "dass wer in diesem Land über Öffnung diskutiert, mindestens unter einen moralischen Rechtfertigungsdruck gerät." Und er lobt, dass sich die unabhängige Justiz nicht von "Regieanweisungen der Politik" einschüchtern lässt.

Die Protestpartei gegen den "links-grünen Mainstream"

Es gibt viele ähnliche Argumente bei Lindner und Gauland. Und eigentlich nur einen Unterschied: Gauland behauptet, der Staat sei im jetzigen Stadium der Krisenbekämpfung "weitgehend überflüssig". Lindner korrigiert, es gebe "Dinge, die gehen über die Möglichkeiten der individuellen Verantwortungsübernahme hinaus, Herr Gauland." Das geht Lindner dann doch zu weit. Der Eindruck der Nähe zwischen AfD und FDP wird dadurch verstärkt, dass Gaulands Rhetorik vergleichsweise mild ist. Lindner auf der anderen Seite formuliert mit Verweisen auf eine vermeintlich eingeschränkte Meinungsfreiheit und "Regieanweisungen der Politik" sehr drastisch. Er rückt damit in die Nähe der Populisten, die traditionell die "Obrigkeit" verdächtigen, Denk- und Sprechverbote zu verhängen, beziehungsweise mit "Regieanweisungen" den Staat zu lenken. FDP-Chef Lindner scheint seiner Partei - nicht erst in der Corona-Krise - einen neuen Kurs verordnet zu haben: krawalliger, schriller, populistischer. Damit steuert er die FDP in Gewässer der AfD.

Angefangen hat es mit den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Gegenseitig beschuldigten sich Grüne und FDP im Nachgang, durch überhöhte Forderungen die Gespräche zum Scheitern gebracht zu haben. Seither scheint Lindner die Grünen als neuen Hauptgegner ausgemacht zu haben. Immer wieder unterstellte er der Partei, eine Verbotskultur zu etablieren, die Planwirtschaft in Deutschland einführen zu wollen oder Enteignungen voranzutreiben. Er verwendete eine typische Strategie der Populisten: Desinformation. Im vergangenen Sommer fragte er sich öffentlich, ob Grünen-Chef Habeck wohl eine Gesellschaft wolle, in der Fleischkonsum verboten sei, um direkt im Anschluss zu sagen, dass es derlei Verbote mit der FDP nicht geben werde. Das Problem: Habeck hat so etwas nie gefordert. Die Debatte hatte Lindner selbst angestoßen. Es ist eine Strategie, mit der sich auch die AfD immer wieder in die Schlagzeilen bringen konnte. In Zeiten, in denen die Grünen Rekordwerte in den Umfragen erreichten, positionierte sich die FDP zunehmend als Protestpartei gegen den "links-grünen Mainstream".

Den vorläufigen Höhepunkt mit diesem Vorgehen erreichte Lindner bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, als sich Spitzenkandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen des rechtsextremen AfD-Landesverbandes wählen ließ. Der FDP, die in der Zeit zuvor Schwierigkeiten hatte, mit ihren Themen durchzudringen, war eine scheinbare Sensation gelungen: ihr erster Ministerpräsidentenposten seit Jahrzehnten. Lindner, der sehr wahrscheinlich davon wusste, dass sein Kandidat mit AfD-Stimmen gewählt werden würde, sagte sinngemäß, man könne sich seine Unterstützer nicht aussuchen. Erst unter gewaltigem Protest zog Kemmerich zurück. Aus der Krise in Thüringen wurde eine Regierungskrise in Berlin. Schließlich entschuldigte sich Lindner im Bundestag. Die Folgen für die Partei aber bleiben. Es gab zahlreiche Berichte über eine Austrittswelle - die Parteispitze betont allerdings, dass die FDP wachse. In Umfragen sind die Liberalen nach den Ereignissen in Thüringen abgesackt und stehen ganz knapp über der Fünf-Prozent-Marke. Beim Versuch, sich gegen Links und Grün zu positionieren, hat Lindner hoch gepokert und letztlich verloren.

Wohin will Lindner die FDP lenken?

In der Corona-Krise liegt diese Strategie nun wie unter einem Brennglas. Anfang April schrieb Lindner bei Twitter: "Die Regieanweisungen aus der Regierung, darüber öffentlich nicht zu sprechen, überzeugen uns schon lange nicht mehr. Schutzmasken sind sinnvoll, Maulkörbe nicht." Auch in dem Fall hat es nie eine Aufforderung gegeben, darüber nicht zu sprechen. Die sprachliche Zuspitzung "Maulkörbe" auf der einen, der Duktus eines "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" auf der anderen Seite, erinnert an rechte Populisten. Lindner versucht - um die FDP irgendwie zu profilieren, gegen einen Gegner zu kämpfen, den es nicht gibt.

Sein Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann warnte vor einigen Wochen in einem Gastbeitrag für den "Spiegel" vor einer Radikalisierung der Mittelschicht, falls diese durch die Maßnahmen um ihr Vermögen gebracht würde. "Soll kein verantwortlicher Politiker behaupten, er habe nicht wissen können, was dann geschieht. Dann liegt irgendwann Revolution in der Luft", schrieb er. Sprechverbote, Umsturz, Volkszorn - vor dem Hintergrund dieser Rhetorik erscheint es weniger verwunderlich, dass FDP-Mann Kemmerich die Stimmen der AfD angenommen hat.

Nach der Thüringen-Wahl glaubten nicht wenige Beobachter, bereits das Karriereende von Lindner erkennen zu können. Doch der Aufstand im Vorstand blieb aus. Dann hieß es, der Parteichef werde seinen Posten räumen müssen, sollte die FDP bei der Wahl in Hamburg aus der Bürgerschaftswahl fliegen. Mit 4,97 Prozent der Stimmen und einem Abgeordnetensitz ist auch das nicht passiert. Lindner bleibt und steuert die FDP weiterhin auf einem gefährlichen Kurs. Denn das Handwerk der AfD kopieren zu wollen, hat bisher noch nie funktioniert. Und die FDP hatte schon vor der Thüringen- und Corona-Krise erhebliche Probleme, die Menschen zu erreichen. Letztlich muss sich die Partei fragen, wie lange sie diese Strategie mittragen will.

Quelle: ntv.de

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