Politik

Miese Laune bei der FDP Lindner sieht keinen Grund für Selbstkritik

Zweifel? Oder gar Selbstkritik? FDP-Chef Lindner ist am Tag nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zwar etwas misslaunig, einen Grund für einen Kurswechsel sieht er aber nicht. Dabei gibt es offenbar noch Diskussionsbedarf bei den Liberalen.

Die Stimmung ist düster bei den Liberalen am Tag nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Sichtbar schlecht gelaunt sitzen die FDP-Spitzenkandidaten Hans-Peter Goetz und Holger Zastrow, sowie Parteichef Christian Lindner in den Räumen der Bundespressekonferenz. "Es ist ein bitterer Tag für uns gestern gewesen", sagt Zastrow. Es sei nicht "der Erfolg, den wir uns gewünscht haben", sagt Goetz. Natürlich sei der Wahlsonntag "kein Grund zum Feiern" gewesen, sagt Lindner.

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Wieder einmal hat die Partei den Einzug in zwei ostdeutsche Landtage verpasst: In Brandenburg kam sie auf dürre 4,1, in Sachsen auf 4,5 Prozent. Dass vor fünf Jahren die Zahlen noch miserabler waren, tröstet an diesem Schwarzen Montag niemanden. Schließlich schnitt die Partei auch schon bei den Europawahlen im Mai schlecht ab und blieb weit unter den Erwartungen. So kam sie auf gerade mal 5,4 Prozent - während die Grünen, die oft um ähnliche Wähler buhlen, auf 20,5 Prozent schossen.

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Lange Gesichter am Tag danach: Lindner, Goetz und Zastrow in der Bundespressekonferenz.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

Woran lag es? Sieht Lindner Fehler bei sich selbst? Auf diese Frage eines Journalisten reagiert der Parteichef sichtbar unwirsch mit einer Gegenfrage: "Können Sie mal was vorschlagen, damit ich ein Gefühl dafür bekomme, worauf Sie hinauswollen?" Und schiebt dann nach: "Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam."

Für Lindner und die beiden glücklosen liberalen Wahlkämpfer gibt es vor allem eine Antwort: Die Ostdeutschen haben taktisch gewählt. Um die AfD zu verhindern, sollen sie demnach für die Regierungsparteien CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg gestimmt haben. Gleichzeitig habe die FDP nicht von der Unzufriedenheit profitieren können. Den Protest habe die AfD für sich vereinnahmt.

Für die FDP stellt sich die "Sinnfrage"

Ob taktisches Wählen den Ausschlag gab für das erneute Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, ist allerdings fraglich. Nach einer Auflistung von Infratest dimap verlor die FDP in Sachsen rund 6000 Wähler an die AfD, 2000 weitere an andere Parteien. Auch Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam hält taktische Wahlentscheidungen nicht für ausschlaggebend. Er glaubt eher, dass sich in Ostdeutschland für die Liberalen die "Sinnfrage" stelle. "Offensichtlich ist das Milieu der Liberalen in diesen zugespitzten Zeiten im Osten im Augenblick zu klein, um wirklich fünf Prozent zu erreichen", sagt er n-tv.de. Mehr als eine Botschaft noch fehle der FDP eine Basis. Das zeige sich auch daran, dass in Brandenburg die Bereitschaft zu Gründungen und Unternehmertum gering sei.

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Dies ist natürlich für die FDP nur eine mittelmäßig ermutigende Erklärung. Denn wie soll sie sich demnächst eine solche Basis stricken? FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte bereits am Sonntagabend noch einen anderen Vorschlag: Vielleicht müsse die FDP pointierter auftreten. Bei Polarisierungen in der öffentlichen Debatte sei es schwer, mit differenzierten Argumenten aufzutreten.

Nun gehört mangelnde Pointiertheit nicht zu den Schwächen Lindners. Den zweiten Punkt bekräftigt allerdings auch er an diesem Montag. Die Position der Liberalen bei den zwei "Megathemen" Klima und Migration sei nicht durchgedrungen. Wie sich dies künftig ändern soll, erklärt er jedoch nicht richtig. Auch wenn er schmallippig nachschiebt: Nachher in den Gremien werde die Partei das Wahlergebnis analysieren.

Lindner: "Hängen Fähnchen nicht nach dem Wind"

Bei der FDP, die er wie kein anderer verkörpert, will er keine Schuld sehen, einen Kurswechsel lehnt er rigoros ab. Vielmehr würdigt er die FDP als eine Partei, die für ihre Grundüberzeugungen stehe. Für diese sei sie vier Jahre als außerparlamentarische Opposition durch das Land marschiert. "Wir hängen unser Fähnchen nicht nach dem Wind", sagt Lindner. "Klar, wir könnten jetzt versuchen, zu werden wie AfD oder Grüne. Aber da macht man sich doch überflüssig."

Widerstand und Häme sei die Partei gewohnt. Auch werde die FDP "nicht schärfer oder aggressiver" in der Klima- oder Migrationspolitik werden. Zugleich muss Lindner eingestehen: Die Position der FDP bei diesen Themen ist offensichtlich kein Publikumsmagnet. Tatsächlich dürften nur die wenigsten Wähler wissen, wie die klimapolitischen Vorstellungen der FDP derzeit aussehen.

Thüringens FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich, der bei den Landtagswahlen Ende Oktober ein ähnliches Debakel wie in Brandenburg und Sachsen vermeiden will, geht da noch weiter. Bei den Themen Migration und Klima habe die Partei keinen klaren Kurs, beklagt er im Gespräch mit n-tv.de. Immer wieder gebe es Querschüsse aus der zweiten Reihe, etwa von den Jungliberalen, die grüner als die Grünen sein wollten. "Das schadet natürlich im Wahlkampf", so Kemmerich. "Wir brauchen eine klare Linie - in den Ländern und im Bund." Offenbar gibt es bei der FDP noch einigen Diskussionsbedarf.

Quelle: n-tv.de

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