Politik

"Drei Prozent für Verteidigung" Lindner überholt AKK beim Wehretat

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Koalitionsstreit um Zwei-Prozent-Ziel: FDP-Chef Lindner würde sogar drei Prozent vom BIP für Bundeswehr und Krisenprävention in die Waagschale werfen.

(Foto: imago images / Revierfoto)

Im Streit innerhalb der Großen Koalition über eine Aufstockung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP überbietet FDP-Chef Lindner den Vorschlag der neuen Verteidigungsministerin. Deutschland habe von der "Friedensdividende" der Nato profitiert und müsse nun liefern.

Für ihre Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats hat die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Unterstützung von FDP-Chef Christian Lindner erhalten. "Wir unterstützen im Prinzip das Ziel, mehr in die internationale Politik zu investieren", sagte Lindner in Berlin.

US-Präsident Donald Trump habe "einen Punkt", wenn er eine fairere Lastenverteilung in der Nato fordere, sagte der FDP-Chef. Deutschland habe Jahrzehnte von einer "Friedensdividende" profitiert und müsse sich nun mit mehr Ausgaben den veränderten Rahmenbedingungen anpassen.

Anstelle des von der Nato anvisierten Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, plädierte Lindner für ein "Drei-Prozent-Ziel": Dieser Anteil am Bruttoinlandsprodukt solle in Verteidigung, aber auch in Diplomatie und Entwicklungspolitik als Maßnahmen zur Krisenprävention investiert werden.

Lindner kritisierte die Weigerung der SPD, in der Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel mitzutragen, scharf. Er verwies darauf, dass dieses Ziel beim Nato-Gipfel 2014 unter Beteiligung sozialdemokratischer Minister vereinbart worden sei. "Dass die SPD sich aus der Affäre ziehen will, zeigt, dass mit der SPD im momentanen Zustand kein Staat zu machen ist."

Debatte um Bundeswehr bei Sondersitzug des Bundestags

Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert - und damit Widerspruch beim Koalitionspartner SPD geerntet. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel etwa warnte vor "einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump".

Die neue Verteidigungsministerin legt am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid ab. Nach ihrer Vereidigung will Kramp-Karrenbauer in einer 15-minütigen Regierungserklärung ihre verteidigungspolitischen Vorstellungen erläutern. Dem soll sich eine rund einstündige Debatte anschließen. Die CDU-Chefin war zur Verteidigungsministerin ernannt worden, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war.

Oppositionsvertreter kritisierten, dass mitten in der Sommerpause eine Sondersitzung für die Vereidigung angesetzt wurde. Sie verwiesen auf den großen Aufwand und die hohen Kosten. Für die Sitzung müssen viele Abgeordnete auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen. Sie treffen sich nicht im Plenarsaal des Bundestags, weil dort momentan Bauarbeiten stattfinden. Stattdessen wurde das Foyer eines benachbarten Abgeordnetengebäudes für die Sitzung hergerichtet.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa