Vor einer großen europäischen Wiederaufbaukonferenz mahnt Lindner die EU-Nachbarn, ihre Militärhilfen für die Ukraine aufzustocken. Es sei nicht fair, dass Deutschland allein mehr als 50 Prozent der Waffen liefere, sagt der Finanzminister.

Finanzminister Christian Lindner hat die EU-Partner dazu aufgefordert, ihre bilateralen Hilfen für die Ukraine zu erhöhen. "Am Ende kann es nicht so sein, dass Deutschland finanziell mehr tut, damit andere weiter weniger tun können", sagte der FDP-Chef beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. "Wir haben ein gemeinsames europäisches Interesse an der Souveränität der Ukraine und wir sind eine europäische Wertegemeinschaft." Das Fundament des Zusammenhalts sei auch eine faire Lastenteilung.

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Deutschland werde nicht wackeln in der Unterstützung für die Ukraine. "Aber wenn 50 Prozent der gesamten europäischen Hilfe aus Deutschland kommt, dann besteht auch die Gefahr der Überdehnung unserer fiskalischen Möglichkeiten", warnte der Finanzminister. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Geber von Militärhilfen für die Ukraine.

"Putin testet uns"

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Lindner sagte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich bei seinem Überfall auf die Ukraine nicht nur bei den Kriegszielen verrechnet habe, sondern auch in der Annahme, der Westen würde bei seiner Hilfe für die Ukraine nachlassen. Es gebe wirtschaftliche Nachteile aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland. "Aber ein Wohlstand von Putins Gnaden ... wäre auch wertlos, denn wir würden unsere Selbstachtung verlieren und die europäische Friedensordnung als Ganzes infrage stellen", warnte er. "Putin testet uns."

Auch Cathrina Claas-Mühlhäuser betonte als Ostausschuss-Vorsitzende, dass Deutschland bei der Ukraine-Hilfe nicht "wackeln" dürfe. Beide verwiesen darauf, dass Deutschland im Juni eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten werde. Am 1. Februar wollen die 27 EU-Staaten über Hilfen für die Ukraine beraten. Dabei geht es neben der Militärhilfe auch darum, die angestrebte mehrjährige Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zu beschließen. Im Dezember hatte Ungarn auf dem EU-Gipfel dazu die Zustimmung verweigert.