Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Bundesfinanzminister Lindner macht deutlich: Er will sparen. Aber anscheinend nicht überall. Der seinem Ministerium unterstellte Zoll soll elf neue Trainingszentren bekommen. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro.

Für die Schießausbildung von Zollbeamten plant das Bundesfinanzministerium den Bau von elf neuen Einsatztrainingszentren für mehr als eine Milliarde Euro. "Nach aktuellem Stand betragen die Gesamtbau- und Planungskosten inklusive Risikovorsorge 1,02 Milliarden Euro", bestätigte das Ministerium.

Politik 08.04.23

Der Stand im Haushaltsstreit Die Ampel ringt um Milliarden

Der Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium (BMF). Etwa 14.000 der rund 46.000 Beschäftigten führen eine Waffe. Weil der Umgang damit regelmäßig geübt werden muss, mietet der Zoll laut "Bild am Sonntag" bundesweit derzeit 385 verschiedene Trainingsstätten und Schießanlagen an. Die Kosten betragen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 4,1 Millionen Euro pro Jahr.

Verbandspräsident Reiner Holznagel zeigte zwar Verständnis für eine effektive Schießausbildung, kritisierte jedoch das Neubauprojekt. "Die Pläne des Bundesfinanzministeriums für die neuen Einsatztrainingszentren des Zolls laufen offenbar auf eine Goldrandlösung hinaus und wirken überdimensioniert", sagte Holznagel der "Bild am Sonntag". Er forderte, das Projekt solle umgeplant werden, um "den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" zu genügen.

Das BMF sieht dafür keine Veranlassung und verteidigt die Investition: Bundesfinanzminister Christian Lindner habe das noch von der alten Bundesregierung begonnene Vorhaben nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt. "Aber auch nach kritischer Prüfung überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile für die Steuerzahler", teilte das Ministerium mit.

Dem BMF zufolge hatte der Bundesrechnungshof (BRH) das Ministerium 2016 aufgefordert, ein Schießanlagenkonzept für die Zollverwaltung aufzustellen. Der BRH bewerte die Trainingsmöglichkeiten für die waffenführenden Bediensteten als nicht ausreichend, um die geltenden Mindesttrainingsvorgaben einzuhalten.