FDP-Chef Lindner mahnt zur Eile: Der Bund müsse schnell die Wirtschaft wieder in Schwung bringen - und dafür große Lösungen anbieten. Einzelfallhilfen dagegen sieht er kritisch. Auch für Familien müsse die Krisenstrategie angepasst werden.

Nach der starken Lockerung der Corona-Beschränkungen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Regierung aufgefordert, über ein Konjunkturprogramm unverzüglich auch der Wirtschaft zu helfen. "Wir brauchen jetzt ein Wachstumspaket für das Land, damit wir aus der Krise schnell herauswachsen können", sagte Lindner in Berlin. Dies sollte Vorrang vor neuen Staatshilfen, Rettungsfonds, Subventionen und Zuschüssen im Einzelnen haben. "Wir müssen an die Standortrahmenbedingungen als Ganze ran, müssen also die Interventionsketten nach den Infektionsketten nun auch unterbrechen."

Der Bund dürfe nicht erneut in Zeitverzug geraten, "wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder zum Leben zu erwecken", mahnte Lindner. Einzelfallhilfen wie etwa einer Abwrackprämie für die Autobranche stehe die FDP sehr kritisch gegenüber. Nötig sei jetzt zum einen eine Politik, die die digitalen Defizite in Deutschland beseitigt. Zum anderen müsse es eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Steuerreform geben. "Das kann wieder einen Turbo bringen für private Investitionen und privaten Konsum, die wir dringend brauchen."

Der Vorsitzende der Freien Demokraten forderte zudem die Länder auf, schnellstmöglich etwas für die Familien zu tun. Sie müssten Klarheit schaffen für die Öffnung der Kitas. "Für uns ist das ein ganz wichtiger Bestandteil der modifizierten Krisenstrategie. Familien und Kinder dürfen nicht hinten runterfallen, sondern müssen im Zentrum der Anstrengungen stehen", sagte Lindner.

Finanzminister Olaf Scholz hatte am Wochenende angekündigt, dass die Regierungskoalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen wolle, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Der SPD-Politiker betonte, der Staat müsse den Gesundheitsschutz weiter gewährleisten, aber auch die Wirtschaft müsse stark gehalten werden, damit sie nach der Krise wieder loslegen könne.

Grüne wollen 100-Milliarden-Euro-Programm

Politik 02.05.20

"Pakt für Nachhaltigkeit" Grüne fordern Milliarden für die Wirtschaft

Die Grünen hatten am vergangenen Wochenende schon ein Milliarden-Programm zur Bewältigung der sozialen Folgen der Corona-Krise gefordert. Auf einem digitalen Länderrat schlug die Partei ein 100-Milliarden-Konjunkturprogramm sowie ein EU-Programm von einer Billion Euro vor, das durch gemeinsame Anleihen finanziert werden soll.

Das Programm soll nach der Vorstellung der Partei greifen, wenn die Wirtschaft nach dem Shutdown wieder angefahren werden kann. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie schlagen die Grünen, in dem auf dem Länderrat zur Abstimmung stehenden Leitantrag, Hilfen für den Einzelhandel vor. In der zweiten Jahreshälfte solle ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgelegt werden, der sich aus Kaufanreizen in Form von Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen sowie direkten Zuschüssen zusammensetzt.