Politik

Verfolgung Homosexueller Lindner wirft Grünen "Fake-News-Kampagne" vor

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Fordert einen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat: FDP-Chef Christian Lindner.

(Foto: imago/Arnulf Hettrich)

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scheitert bislang am Widerstand der Grünen. Sie beklagen die Verfolgung Homosexueller in Marokko. FDP-Chef Lindner hält die Bedenken nur für eine "parteipolitische Profilierung".

In der Debatte um "sichere Herkunftsstaaten" von Migranten bezichtigt FDP-Chef Christian Lindner die Grünen einer "Fake-News-Kampagne". Behauptungen, die Einstufung von Marokko als "sicheres Herkunftsland" würde den individuellen Asylanspruch dort verfolgter Homosexueller in Deutschland einschränken, seien "einfach falsch", sagte Lindner in Berlin.

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären. Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

Es bedarf jedoch auch der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können. Das scheiterte zuletzt am Widerstand von Ländern mit grüner und linker Regierungsbeteiligung. Die Grünen seien "die letzten gesinnungsethischen Unterstützer des alten Merkel-Kurses", sagte Lindner. "Davon wollen sie an der Wahlurne profitieren. Aber das ist gegen die Fakten."

Es gehe allein um "parteipolitsche Profilierung, die in Kauf nimmt sogar, dass man der AfD damit ein Mobilisierungsargument gibt". Lindner betonte erneut, falls es keine Fortschritte gebe, müsse sich ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Frage der "sicheren Herkunftsstaaten" befassen. Zudem forderte er CSU-Innenminister Horst Seehofer auf, einen Migrationsgipfel von Bund und Ländern einzuberufen.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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