Polizei erhebt schwere Vorwürfe Linke Demo in Leipzig eskaliert
03.06.2023, 23:32 Uhr Artikel anhören
Trotz eines Verbots ziehen Demonstranten in Leipzig los, um gegen das Urteil gegen die linksextreme Lina E. zu protestieren. Es beginnt friedlich und endet mit Prügel und Wurfgeschossen. Die Polizei wiederum hält rabiat dagegen. Für die Beamten gibt es Kritik, für ein paar Teilnehmer Haftbefehle.
Nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten kam es am Samstag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Es flogen Böller, Steine, Flaschen, sogar ein Brandsatz soll auf einen Polizisten geworfen worden sein. Einen Teil der Demonstranten kesselte die Polizei ein. Auch Wasserwerfer brachte sie in Stellung, zum Einsatz kamen sie aber nicht, wie ein Polizeisprecher mitteilt.
Die Beamten begannen im Verlauf der Demonstration, die Identitäten einiger eingekesselter Demonstranten aufzunehmen, berichtete ein dpa-Reporter. Der Prozess zog sich bis in den frühen Sonntagmorgen. Die Demonstranten werden dazu an der Karl-Liebknecht-Straße einzeln aus der Gruppe geführt. Scheinwerfer wurden aufgebaut. Unter den Festgesetzten befanden sich nach Polizeiangaben auch mehrere Minderjährige, die zuerst überprüft werden sollten. Vereinzelt sei es zu Ausbruchsversuchen gekommen. Nach Angaben der Polizei befinden sich rund 300 Demonstrationsteilnehmer am Heinrich-Schütz-Platz in einer "polizeilichen Maßnahme". Den Demonstranten werden schwerer Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte vorgeworfen.
Nach der Demonstration hat ein Haftrichter bis zum Abend fünf Haftbefehle erlassen. Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagabend mit. Betroffen seien fünf Männer im Alter zwischen 20 und 32 Jahren. Sie hatten an der Demonstration am Alexis-Schumann-Platz teilgenommen. Nach Angaben der Sprecherin wird ihnen Landfriedensbruch vorgeworfen.
Erst war es ruhig
Die Versammlung startete friedlich, eskalierte dann aber. Mehrere Beamte seien von Steinen und anderen Wurfgeschossen getroffen und verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. "Unsere Kräfte werden immer wieder attackiert und mit Steinen/Pyrotechnik beworfen", schrieb die Polizei bei Twitter. Man appelliere an alle Personen dort, sich von Straftätern zu distanzieren und friedlich zu verhalten. "Unbeteiligte werden gebeten, den Bereich zu verlassen beziehungsweise zu meiden."
In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt worden waren. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Trotz des endgültigen Verbots einer großen "Tag X"-Demonstration der linksradikalen Szene war die Polizei mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent. Das Verbot war sowohl vom Verwaltungsgericht Leipzig als auch vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Auch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den Krawallen gab es Kritik der Linken am Vorgehen der Polizei. Ihr Parlamentsgeschäftsführer im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, warf der Polizei bei Twitter vor, sie habe die Lage durch das "faktische Verbot" eskalieren lassen. Außerdem kritisierte er, dass die Demonstranten zu lange festgehalten würden. Die Menschen würden seit drei Stunden festgehalten, so Böhme.
Wohl 23 Beamte verletzt
Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz kritisierte die Entscheidung, die Demonstranten nicht laufen zu lassen. "Deeskalation sieht anders aus", so die Politikerin bei Twitter. Das linksgerichtete Bündnis "Dresden Nazifrei" bezeichnete das Auftreten der Polizei als "martialisch". Bereits am Freitagabend hatte es in Connewitz Randale gegeben. Vermummte hatten Polizisten angegriffen.
Nach dem zunächst friedlichen Verlauf einer Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz wurden aus einer Menge von bis zu 700 Vermummten heraus Steine geworfen und Pyrotechnik gezündet. Sowohl dort als auch in Nebenstraßen brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern mit Gegenständen beworfen. Die meisten brennenden Barrikaden waren kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mithilfe von Wasserwerfern.
Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte verletzt. Einer von ihnen wurde im Krankenhaus behandelt. Ein Journalist wurde den Angaben zufolge von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt. 17 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt. Acht Fahrzeuge waren in Brand gesetzt worden, darunter auch Autos von Anwohnern, hieß es. An einer Bankfiliale wurde Schaden "in hoher fünfstelliger Summe" verursacht, wie die Polizei mitteilte. Ermittelt wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs. Den Angaben zufolge wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, drei Menschen kamen in Gewahrsam.
Quelle: ntv.de, tkr/dpa
