Bei einer Demonstration in Leipzig wird die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel von der Polizei festgehalten. Beide Seiten machen sich Vorwürfe. Kurz darauf kommt es zu einem Treffen zwischen ihr und dem Polizeichef - der bemüht sich um Deeskalation. Nicht zuletzt wegen des heiklen Wochenendes, das ansteht.

Nach einer Polizeimaßnahme gegen die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel bei einer Demonstration hat es ein Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister gegeben. Die Runde sei auf Initiative des Polizeichefs René Demmler zusammengekommen, sagte ein Polizeisprecher. "Es erfolgte eine sachliche und zugleich kritische Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz und dem Versammlungsgeschehen, für das sie als Leiterin eine Verantwortung innehatte."

Politik 02.06.23

Angeblicher tätlicher Angriff Polizei führt Abgeordnete auf Demo ab

Nagel war die Anmelderin einer Demo am Kindertag am 1. Juni, für die als "Tag der Jugend" oder "Jugendkampftag" mobilisiert worden war. Der Aufzug mit rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Nagel wurde dabei kurzzeitig von Einsatzkräften festgesetzt, weil laut Polizei "die Störung einer Amtshandlung" im Raum gestanden habe. Den handelnden Beamten sei die Politikerin unbekannt gewesen. Nachdem ihre Identität festgestellt worden sei, habe man Nagel wieder entlassen.

Videobilder des Vorgehens lösten eine Welle der Kritik aus. Mögliche Tatvorwürfe würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt, erklärte die Polizei. Das müsse aufgrund der Immunität von Abgeordneten einen bestimmten formellen Ablauf haben. Sollte ein Beamter, wie von Nagel geschildert, tatsächlich geäußert haben, es sei ihm "egal", dass sie Landtagsabgeordnete sei, dann sei diese Art der Kommunikation "weder professionell noch in der Sache angemessen" gewesen. Demmler habe dafür um Entschuldigung gebeten.

Die 44-jährige Nagel äußerte sich nach dem Vorfall in einem per Twitter verbreiteten Video. Sie habe eine Maßnahme beobachtet, in der die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe, einer Person seien dafür Handschellen angelegt worden. "Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll."

"Deeskalation ist das Gebot der Stunde"

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Nach Urteil gegen Lina E. Leipzig verbietet Linken-Demo am Samstag

Es sei allen Beteiligten klar, dass angesichts des für Samstag angekündigten "Tag X" der linksautonomen Szene nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E. "Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestehen" und deshalb "ein wichtiges Mittel die Deeskalation das Gebot der Stunde" sein müsse. Der Polizeipräsident habe aber auch betont, dass die Beamten bei "Normenverstößen" handeln müssten.

Nach Angaben des Polizeisprechers waren bei der "Tag der Jugend"-Demo zahlreiche polizeifeindliche Sprüche gerufen worden. Damit habe die Demonstration aus Sicht der Polizei in Teilen nicht mehr den Verlauf einer Versammlung im Sinne des Jugend- und Kindertages genommen.