Die weiter hochexplosive Lage an der russischen Grenze zur Ukraine ist aus Sicht vieler Linke-Politiker auch dem Verhalten von NATO und Kiew geschuldet. Deren Fraktionschefin Mohamed Ali findet auch die Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine falsch, wie sie bei ntv erklärt.

Die Lieferung von 5000 Bundeswehrhelmen für die ukrainischen Streitkräfte stößt bei der Linkspartei auf Ablehnung. "Die Lieferung der Helme sehe ich kritisch, weil die Bundesregierung sich dabei auf eine Seite schlägt - nämlich die Ukraine als defensiven Part in diesem Konflikt anzusehen", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag in der ntv-Sendung "Frühstart". In Teilen der deutschen Öffentlichkeit sowie von der Ukraine wurde die als Solidaritätsbekundung Deutschlands deklarierte Lieferung als zu gering kritisiert.

Mohamed Ali erläuterte, dass sie Russland nicht für den alleinigen Aggressor in der Krise halte: "Ich sehe da auch ein Stück Aggression vonseiten der NATO", sagte Mohamed Ali. "Wir erleben seit Jahren, dass die NATO Truppenmanöver an der russischen Grenze macht. Das ist nicht in Ordnung." Russland müsse zwar seine Truppen an der ostukrainischen Grenze jetzt abziehen, aber im Gegenzug müssten dann auch die NATO-Manöver beendet werden.

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Mohamed Ali hält einige der Forderungen des Kremls an den Westen für legitim: "Die NATO sollte ausschließen, dass sie die Ukraine als Partner aufnimmt. Das wäre ein wichtiges Zeichen für die Entspannung in der Region." Auf den Hinweis, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und selbst entscheiden könne, welches Bündnis das Land eingehe, erwidert Mohamed Ali: "Die NATO kann ja auch entscheiden, wen sie aufnimmt und wen nicht." Tatsächlich hat die NATO bereits erklärt, dass eine Aufnahme der Ukraine absehbar nicht zur Debatte steht.

Die Linke-Politikerin erklärte, dass auch die Interessen Russlands berücksichtigt werden müssten, um die Situation zu deeskalieren: "Es ist wichtig, an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Für einen Verhandlungserfolg müssten die Interessen beider Seiten respektiert werden. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts zustande kommt.