Internes StrategiepapierLinke bereitet Kampagne gegen schwarz-rote "Kahlschlag-Agenda" vor
Die schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.
Die Linke plant eine Mobilisierungskampagne gegen die erwarteten Sozial- und Wirtschaftsreformen der schwarz-roten Regierung, die sie als "Kahlschlag-Agenda" bezeichnen. In einem Strategiepapier schreibt Parteichefin Ines Schwerdtner, die Partei solle auf Haustürgespräche, Sozialsprechstunden und die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialverbänden setzen. Vor Betrieben und Krankenhäusern könnte es Aktionen geben. Intern solle die Partei ein "Frühwarnsystem" für Regierungsvorhaben aufbauen und täglich in den Medien kontern.
Über das Papier berichtete zunächst t-online. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Linke will demnach "die angekündigten Angriffe ins Zentrum ihrer Politik stellen und ihnen offensiv entgegentreten". Genannt werden unter anderem die Erwägungen, die tägliche Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auszuweiten, das Arbeitsvolumen zu erhöhen oder das Streikrecht einzuschränken. Bei der Krankenversicherung stemmt sich die Linke gegen Einschnitte für Versicherte, in der Rentenpolitik gegen eine Erhöhung des Rentenalters, in der Steuerpolitik gegen Entlastungen für Unternehmen.
Als zentrale Botschaften für die Öffentlichkeit formuliert Schwerdtner in dem Papier: Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil wollten "die Krise nach unten durchreichen, weil sie selbst in ihrem Job versagen. Wir setzen dagegen: Die Starken müssen mehr tragen." Die "hart arbeitenden Menschen" würden durch die Regierungspolitik belastet und "oben Profite abgesichert", schreibt Schwerdtner. "Das ist die falsche Politik zur falschen Zeit."