60 zu 40 statt 50 zu 50Linke fordern höheren Arbeitgeberanteil für die Rente
In der Regel zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der Sozialbeiträge. Das soll sich ändern, fordert die Linke auf Basis eines Gutachtens aus dem Bundestag. Die Frage ist, was das mit der Lohnentwicklung machen würde.
Arbeitgeber sollten aus Sicht der Linken mehr in die Rentenversicherung einzahlen als Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberanteil solle von heute 50 Prozent schrittweise auf 60 Prozent des fälligen Rentenbeitrags angehoben werden, heißt es in einem Papier, das von der Partei verschickt wurde.
Bisher übernehmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel jeweils die Hälfte des Beitragssatzes von derzeit 18,6 Prozent des Bruttolohns. Um auf ein auskömmliches Rentenniveau zu kommen, sollen Arbeitnehmer aber zusätzlich privat vorsorgen. Die Linke sieht sie deshalb einseitig belastet.
Zur Frage, ob eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils rechtlich zulässig wäre, hat die Linksfraktion ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags anfertigen lassen. Darin heißt es, es gebe keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, "wonach Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte immer paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen sind". Der Gesetzgeber könne daher auch eine andere Regelung treffen.
"Am Ende reicht die Rente kaum zum Leben"
Die Linke argumentiert, dass ein höherer Arbeitgeberanteil in anderen europäischen Ländern "vielfach gelebte Praxis" sei. In Österreich liege der Beitragssatz insgesamt bei 22,8 Prozent, wobei 10,25 Prozent von den Arbeitnehmern getragen werden und 12,55 Prozent von den Arbeitgebern.
"Seit Jahren tragen die Beschäftigten die Hauptlast für ihre Altersvorsorge", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner mit Blick auf die Situation in Deutschland. "Sie schuften ihr Leben lang, sollen privat vorsorgen und am Ende reicht die Rente kaum zum Leben." An die Adresse der Arbeitgeber sagte sie: "Wer von der Arbeit der Beschäftigten profitiert, muss sich auch angemessen an ihrer sozialen Absicherung beteiligen."
In ihrer Einschätzung zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hebt die Linke hervor, dass das Rentenniveau in Deutschland "weit unter dem europäischen Durchschnitt" liege. Die Anhebung des Arbeitgeberanteils auf 60 Prozent ist eine Maßnahme, mit der die Linke hier ansetzen will. Überdies fordert die Linke eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie die Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Auf lange Sicht geht es auf Kosten der Lohnentwicklung
Der Wissenschaftliche Dienst hat in seinem Gutachten nicht nur juristische, sondern auch ökonomische Aspekte untersucht. Zur Frage, ob ein höherer Arbeitgeberanteil letztlich zu niedrigeren Löhnen führen würde, heißt es in dem Gutachten, eine solche Lohnsenkung wäre nur zeitversetzt möglich, "indem zukünftige Lohnsteigerungen nicht oder nur in reduzierter Höhe durchgeführt werden sowie durch das Abschließen neuer Arbeitsverträge".
Ein höherer Arbeitgeberanteil würde also wahrscheinlich nur kurzfristig zulasten der Arbeitgeber gehen: "Langfristig gleichen sich die Effekte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen jedoch weitgehend an, wobei der Anpassungsprozess langwierig sein kann", so das Gutachten.