"Das reicht nicht"Linnemann dringt auf weitere Änderungen beim Bürgergeld
Die neuen Regeln beim Bürgergeld sollen im Sommer in Kraft treten, für CDU-Generalsekretär Linnemann ist das Thema damit aber nicht erledigt. Er fordert auch neue Regeln für Aufstocker.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Bürgergeld-Reform weitere Verschärfungen. Mit Blick auf die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung sagte Linnemann der "Bild am Sonntag": "Dann müssen weitere Gesetze folgen. Das reicht nicht."
Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken", sagte der CDU-Generalsekretär. "So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein."
Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, schlug Linnemann vor. "Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet - das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen."
Forderung nach Steuerreform
Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. "In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen", sagte der Unionspolitiker. "Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen." Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.
In der "Bild am Sonntag" forderte Linnemann auch spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer. "Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden." Er schlug vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: "Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung." Eine Umsetzung peile er in der Mitte der Legislaturperiode an. Was die Finanzierung angeht, blieb der CDU-Politiker vage: "Natürlich muss das Geld da sein, es muss finanziert werden. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik", erklärte er.
Für die Bürgergeldreform hatte Linnemann im Vorfeld auch damit geworben, dass Ausgaben in großer Höhe wegfallen würden. Die Rede war von einem Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro. Inzwischen ist davon allerdings keine Rede mehr. Nach Berechnungen der Bundesarbeitsministerium könnte sich die Belastung um 850 Millionen Euro reduzieren - vorausgesetzt, es gelingt, 100.000 Menschen, die jetzt Grundsicherung beziehen, in Arbeit zu bringen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung wird derzeit in den parlamentarischen Ausschüssen beraten und soll in weiten Teilen zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.