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Bodenmarkt nicht weiter anheizen Linke fordert Ende des Agrarflächen-Verkaufs

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Die Linke möchte die Agrarflächen gezielt langfristig verpachten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit der Wiedervereinigung werden Hunderttausende Hektar ehemals staatlicher Flächen der DDR an private Investoren verkauft. Die Linke kritisiert diesen Vorgang als großen Fehler. Sie fordert ein sofortiges Ende der Verkäufe.

Seit Tagen sorgt die Linke mit ihrem Vorstoß für eine parlamentarische Aufarbeitung der Treuhandgeschäfte nach der Wiedervereinigung für Debatten. Jetzt richtet sie den Blick auf die anhaltende Privatisierung ostdeutschen Bodens: Die Linksfraktion im Bundestag fordert, den Verkauf bundeseigener Agrarflächen in Ostdeutschland zu stoppen. Der Ausverkauf müsse ein Ende haben, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Die Privatisierung sei ein großer Fehler gewesen. Es sei das Mindeste, dass der Bund die ehemals volkseigenen Flächen in der DDR nicht weiter privatisiere und so den Bodenmarkt anheize. Die Linke schlägt vor, stattdessen auf die gezielte langfristige Verpachtung an junge Landwirte oder Frauen zu setzen. Zuvor hatte Bartschs Fraktion bereits gefordert, die Privatisierung von DDR-Betrieben durch die Treuhand Anfang der 1990er Jahre mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufzuarbeiten.

Im Jahr 1992 wurde die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetzes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert. Das entspreche einem Gebiet von der Größe des Saarlandes, sagte Bartsch. "Wir fordern einen Privatisierungsstopp der restlichen BVVG-Flächen, die noch die Größe eines halben Saarlands umfassen."

Preise schwanken nach Region

Die Linke sorgt sich auch um die Preisentwicklung. Erst im Januar hatte der Chef des Deutschen Bauernbundes, der Sachsen-Anhalter Kurt-Henning Klammroth, beklagt, Spekulanten setzten auf Rendite durch steigende Bodenpreise. Viele Bauern könnten kaum noch mithalten. Aus Sicht der Bundesregierung ist diese Befürchtung indes beim BVVG-Geschäft unbegründet. Der Großteil der Flächen sei bisher an ortsansässige Unternehmen verkauft worden, die zuvor Pächter gewesen seien, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. Der Rest wurde demzufolge nach Ausschreibung an anderweitige Interessenten verkauft.

"Käufe durch ortsfremde oder außerlandwirtschaftliche Investoren in den neuen Bundesländern finden nach Kenntnis der Bundesregierung kaum durch Erwerb einzelner Flächen von der BVVG statt, sondern durch Anteilskäufe von juristischen Personen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Allerdings variiert der Anteil der Flächen, die an einen früheren Pächter verkauft wurden.

Während in Sachsen drei Viertel der Fläche so veräußert wurden, waren es in Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils etwas mehr als die Hälfte. Laut BVVG selbst schwankt auch der Verkaufspreis deutlich. Im Durchschnitt wurden voriges Jahr 20.195 Euro pro Hektar fällig. In Brandenburg waren es nur 13.857 Euro je Hektar, in Sachsen 15.618 Euro, in Thüringen 16.674 Euro. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt waren mit 23.389 Euro und 24.253 deutlich mehr als im Durchschnitt zu zahlen.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa

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