Politik

Vorstand fordert Parteiaustritt Linke im Saarland streitet über Lafontaine

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Lafontaine führt die saarländische Linken-Fraktion seit 2009 an.

(Foto: imago images/BeckerBredel)

Der interne Streit der saarländischen Linken spitzt sich zu: Nachdem der Landesvorstand den Rücktritt ihres prominenten Fraktionschefs Lafontaine gefordert hat, geht nun die Fraktion mit einer eigenen Erklärung an die Öffentlichkeit. Der Vorstand habe sich "endgültig disqualifiziert".

Wenn ein Parteivorstand selbst per Pressemitteilung von einer "innerparteilichen Schlammschlacht" berichtet, spricht alles dafür, dass in den eigenen Reihen etwas im Argen liegt. Gerade wenige Monate vor einer Bundestagswahl, wenn es doch eigentlich darum gehen sollte, ebendiese Reihen geschlossen zu halten. So geschehen im Saarland, wo der Landesvorstand der Linken seine Fraktionsspitze bestehend aus Oskar Lafontaine und Astrid Schramm nicht nur dazu aufforderte, ihre Landtagsmandate zurück-, sondern gleich auch ihre Parteimitgliedschaft abzugeben. Sie seien "die treibenden Kräfte in der seit Jahren praktizierten" selbst diagnostizierten Schlammschlacht.

Nun spitzt sich der Konflikt über den geforderten Parteiaustritt von Lafontaine weiter zu. Die Landtagsfraktion nahm ihren Vorsitzenden gegenüber dem Landesvorstand in Schutz und wies die Forderung zurück, wie die Zeitung "Neues Deutschland" unter Berufung auf eine auch von Lafontaine unterzeichneten Erklärung der Fraktion berichtete. Gleichzeitig kritisierte die Fraktion den Vorstand. Mit der Austrittsforderung an Lafontaine, dem die Linke "den Einzug in den Bundestag und an der Saar ihre überdurchschnittlichen Wahlergebnisse" verdanke, habe er sich "endgültig disqualifiziert". Lafontaine ist nicht nur Gründer der Linkspartei, sondern nach wie vor eines ihrer bekanntesten Gesichter.

Kritik an Landeschef Lutze

In der Erklärung der Fraktion heißt es weiter, dass der Vorstand zudem an der Kandidatur von Landeschef Thomas Lutze für den Spitzenplatz der Landesliste zur Bundestagswahl festhalte, "obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung" laufe und die Gefahr bestehe, dass der Bundestagsabgeordnete während des Wahlkampfs "wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt" werde. Lutze sei nicht geeignet, die Partei im Bundestag zu vertreten, heißt es demnach in der Erklärung. In zentralen Fragen stimme er nicht mit der Politik der Partei überein.

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Landeschef Thomas Lutze.

(Foto: imago stock&people)

Ein weiterer Vorwurf der Fraktion: Der Landesvorstand soll die Mitgliederdatenbank "trotz zweimaliger Aufforderung des Bundesvorstands, zuletzt Ende April" nicht "in Ordnung gebracht" haben. Aktuell gebe es Beschwerden, dass Stimmberechtigte zur Versammlung für die Listenaufstellung zur Bundestagswahl nicht eingeladen worden seien.

Am kommenden Sonntag will die Linke auf einer Landesdelegiertenversammlung über die Landesliste zur Bundestagswahl entscheiden. Um den ersten Platz wird es voraussichtlich eine Kampfkandidatur geben. Der Landtagsabgeordnete Dennis Lander will gegen Lutze antreten.

Lafontaine ist seit Jahren umstritten

Am vergangenen Sonntag hatte der Landesvorstand Lafontaine vorgeworfen, er und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm seien "die treibenden Kräfte in der seit Jahren praktizierten innerparteilichen Schlammschlacht zu Lasten der Partei". Es sei "eine Frage des Anstands", wenn die Politiker ihre Parteimitgliedschaft aufgäben und ihre Landtagsmandate zurückgäben. Keine Partei könne dauerhaft ein derartiges öffentliches Auftreten verkraften. "Wir brauchen also keinen von oben herabgepredigten Neuanfang, sondern endlich eine Konzentration auf unseren Wählerauftrag und ein solidarisches Verhalten untereinander, dass einer sozialistischen Partei würdig ist", erklärte der Landesvorstand. Er warf Lafontaine und Schramm vor, ihre "persönlichen Befindlichkeiten" medial in die Öffentlichkeit zu transportieren.

Lafontaine ist innerhalb der Linken schon seit Längerem umstritten. Kritisiert wurde er vor allem für die mit seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung "Aufstehen" und seine Positionen zur Flüchtlingspolitik. Seit 2009 ist der 77-Jährige Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag.

Unterstützung erhielt Lafontaine nun vom Präsidenten der Europäischen Linken. "Wie man mit Oskar Lafontaine umgeht, ist nicht akzeptabel", sagte Heinz Bierbaum dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich bin dafür, dass sich die Bundesgeschäftsführung der Sache annimmt und versucht, für eine Lösung zu sorgen", sagte Bierbaum, der wie Lafontaine aus dem Saarland stammt.

Die Bundespartei habe "ein massives Interesse daran", dass die Wahl am Sonntag korrekt ablaufe, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler dem RND. Er schlug vor, dass im Saarland Parteimitglieder aus der Kartei gestrichen würden, die dauerhaft keine Beiträge zahlten. Zudem riet er davon ab, Kandidaten von allen Mitgliedern nominieren zu lassen. Bei etwa 1700 Mitgliedern im Saarland sei dies "ein sehr fehleranfälliges Verfahren".

Quelle: ntv.de, mbe/AFP

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