Politik

Athen "wurde gnadenlos erpresst" Linke plädiert für ein Nein bei Abstimmung

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Bartsch und Wagenknecht: Die Griechen wurden erpresst.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotz "erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne" hätten die Griechen "Nein" zu den drastischen Sparmaßnahmen gesagt. Weshalb sollten sie jetzt ein "Ja" wollen, fragt die Linke, die hart mit der Bundesregierung ins Gericht geht.

Die Linke im Bundestag hat der griechischen Regierung davon abgeraten, die Brüsseler Einigung zu weiteren Hilfen mitzutragen. "Wer beim Referendum für ein 'Nein' war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht 'Ja' sagen", heißt es in einer politischen Bewertung der beiden designierten Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Statt das Votum der griechischen Bevölkerung beim Referendum zu akzeptieren, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen "weiterhin gnadenlos erpresst". Dabei habe die griechische Bevölkerung "trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne" ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in dem es Nein zu drastischen Mehrwertsteuererhöhungen, zu Rentenkürzungen und "zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens" gesagt habe.

Die von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament mit den Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspreche in allen zentralen Fragen dem Vorschlag der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen im Referendum abgelehnt hatten, kritisierten die Linken. "Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging", heißt es in der Bewertung weiter.

Offenbar "Nein" im Bundestag

Die Linke betrachtet die Hilfsprogramme für Griechenland seit jeher kritisch, hatte aber beim bislang letzten Hilfspaket im Februar mehrheitlich mit Ja gestimmt. Damit ist nun nicht mehr zu rechnen, wenn der Bundestag voraussichtlich in dieser Woche über die Aufnahme von Verhandlungen für weitere Hilfen entscheidet.

Die Euro-Länder hatten sich am Montagmorgen bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Hilfsprogramm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP