Politik

"GroKo bewegt sich im Chaos" Linke und AfD wollen Neuwahlen

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Linksfraktionschef Bartsch findet, die GroKo bewege sich im Chaos.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

Noch ist unklar, wie es nach dem Rückzug von SPD-Chefin Nahles weitergeht. Die Linke und die AfD fordern Neuwahlen. Die Grünen sehen das anders und stellen klar: Ein Jamaika-Bündnis werde es nicht so einfach geben.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles fordern Linke und AfD eine Neuwahl des Bundestags. "Die ehemals Große Koalition bewegt sich im Chaos", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. "Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen." Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: "Wir wollen Neuwahlen haben."

Aus der vierten Oppositionspartei FDP kam dagegen bisher keine Forderung nach Neuwahlen. Der Chef der Liberalen, Christian Lindner, schrieb jedoch auf Twitter, Nahles' Rücktritt führe zu einer instabilen Regierung. 

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verwies darauf, dass sich die Koalitionspartner fürs Weiterregieren entschieden hätten. "Mein Wunsch wäre nur: Wenn sie weiter regieren wollen, dann sollen sie bitte auch ordentlich regieren", sagte er. Kellner erteilte außerdem Überlegungen, im Falle eines Bruchs der Großen Koalition ohne Wahlen ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP zu bilden, eine Absage. "Wir werden ganz bestimmt nicht als Grüne sagen, oh jetzt geht ein Spieler vom Platz (...) und jetzt wechseln wir uns einfach ein", sagt er im ZDF mit Blick auf ein mögliches Ausscheiden der SPD aus der Großen Koalition mit der Union. Wenn die Bundesregierung zerbreche, sei ein neues politisches Mandat - also Neuwahlen - nötig.

Nur einzelne Stimmen aus Union und SPD zu Neuwahlen

In Union und SPD sprachen sich bisher nur vereinzelte Politiker für Neuwahlen und ein Ende der Großen Koalition aus. Vor allem aus den ersten Reihen der Union gab es Rückendeckung für die GroKo. So hatten sich auch Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Erhalt der Regierungskoalition stark gemacht.

Andrea Nahles hatte am Sonntag überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Die SPD stürzt damit noch tiefer in eine Existenzkrise, die auch die GroKo ins Wanken bringt. Führende Politiker von Union und SPD haben sich allerdings zur GroKo bekannt.

Quelle: ntv.de, aeh/dpa/rts