Die Linkspartei hat den "Mieten-Notstand" ausgerufen und fordert die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. "Wir wollen die Wohnungen wieder in öffentliche Hand holen", sagt Linken-Chefin Schwerdtner bei ntv.

Nachdem der Bundestag einen von der Linken eingebrachten Entwurf für ein Mietenwuchergesetz abgelehnt hat, hat die Partei den "Mieten-Notstand" ausgerufen. Ziel sei es, überhöhte Mieten aufzudecken, konsequent zu ahnden und Druck auf Vermieter und Immobilienkonzerne zu machen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner im Frühstart von ntv.

"Wir sind es den Mieterinnen und Mietern schuldig, dass illegal erhöhte Mieten nicht nur gesenkt, sondern auch die Bußgelder eingetrieben werden", so Schwerdtner. Sie verwies auf Berliner Beispiele mit Strafzahlungen von über 20.000 Euro.

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Im Zuge ihrer Kampagne will die Linke auf große Immobilienkonzerne einwirken, die Partei fordert aber auch Enteignungen. "Alle Großkonzerne, wie etwa Vonovia, die über 3000 Wohnungen besitzen, sollten vergesellschaftet werden. Wir wollen die Wohnungen wieder in öffentliche Hand holen", sagte Schwerdtner. Wohnen sei ein Menschenrecht, jeder sollte das Recht auf eine bezahlbare Wohnung haben. Daran hätten die Wohnkonzerne kein Interesse. "Sie zocken uns ab und fordern viel zu hohe Mieten von den Leuten. Und insofern wollen wir, dass der öffentliche Wohnungsbau gefördert wird und dass eben alles wieder in die öffentliche Hand kommt."

Klimapolitik: "Erst vor der eigenen Haustür kehren"

Neben der Wohnungspolitik ist für Schwerdtner auch die Klimapolitik der Bundesregierung nicht gut genug. An der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Klimakonferenz in Brasilien hat sie wenig Erwartungen. "Wer Klimaziele in Deutschland aufweicht und im Verkehrs- oder Wohnungssektor nicht genug tut, um Emissionen zu senken, sollte sich international ein bisschen zurückhalten", sagte die Linken-Chefin. Zwar freue sie sich, wenn Merz sich für besseren globalen Klimaschutz einsetze, doch müsse die Bundesregierung "erstmal vor der eigenen Haustür kehren".

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PKGr: Linke will nicht lockerlassen

Am Donnerstag war die Linken-Rechtsexpertin Clara Bünger als zweite Kandidatin ihrer Fraktion im Bundestag bei der Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium gescheitert. Für Schwerdtner ist die Nicht-Wahl ein Skandal, sie pocht darauf, dass die Opposition die Regierung kontrollieren müsse. "Das gehört sich in einer Demokratie. Wir werden immer wieder antreten, bis wir gewählt werden", sagte sie.

Aktuell ist der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der einzige Vertreter der Opposition im PKGr: Neben dem leeren Platz der Linken sind auch zwei AfD-Plätze offen. Auch die AfD-Kandidaten konnten bisher keine Mehrheit erzielen. Formal ist das nicht zu beanstanden: Jedes Mitglied des Gremiums braucht eine Mehrheit im Bundestag. Auf Clara Bünger entfielen am Donnerstag 271 Stimmen. Ihr fehlten damit 45 Stimmen für den Sitz im PKGr.