Das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya soll einem Medienbericht zufolge auf den Linken-Abgeordneten Alexander Neu zurückgehen. Ankara unterstelle ihm Kontakte zur PKK, heißt es. Die Partei dementiert das.

Das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Konya ist nach einem Bericht des "Spiegel" auf Bedenken Ankaras gegen die Linkspartei zurückzuführen. Türkischen Diplomaten zufolge sperre sich die Regierung in Ankara lediglich gegen den Besuch des Linken-Abgeordneten Alexander Neu, berichtet das Magazin. Grund seien Neus angebliche Beziehungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

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Politik 18.07.17

Besuchsrecht bei Bundeswehrsoldaten Merkel möchte den Konya-Streit nicht eskalieren lassen

Nach Angaben der Bundesregierung hatte die türkische Regierung als Grund für den untersagten Besuch auf der Nato-Basis Konya die angespannten Beziehungen zu Berlin genannt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am 5. Juni bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara den Abzug der Bundeswehr aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik verkündet. Grund war, dass die türkische Regierung deutschen Abgeordneten Besuche dort untersagt hatte.

Der Linken-Abgeordnete Neu ist Obmann seiner Partei im Verteidigungsausschuss. Im August vergangenen Jahres hatte er im Deutschlandfunk zu den Aktivitäten der PKK in der Türkei gesagt: "Darüber kann man streiten, ob das Terrorismus ist oder nicht. Man kann auch von Staatsterrorismus sprechen."

"Keine Abgeordneten, die Terror unterstützen"

Cavusoglu hatte Gabriel aber zugesichert: "Mit dem jetzigen Zeitpunkt ist es möglich, die Nato-Basis in Konya zu besuchen, nicht Incirlik." Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hatte allerdings noch am selben Tag auf Twitter mitgeteilt, auch für Konya-Besuche werde gelten: "Keine Abgeordneten, die Terrororganisationen unterstützen."

Als sich der Streit um Incirlik im vergangenen September zu entspannen schien, hatte Yeneroglu gesagt: "Bei den Abgeordneten der Linke-Fraktion gehe ich davon aus, dass das türkische Außenministerium äußerst sensibel prüfen wird, ob auf der demnächst erwarteten Besucherliste auch solche sind, die die Terrororganisation PKK aktiv unterstützen."

Linke bestreitet angebliche Kontakte zur PKK

Die PKK verübt in der Türkei immer wieder schwere Anschläge. Sie steht auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen. Der Vize-Pressesprecher der Linken im Bundestag, Hanno Harnisch, erklärte, Neu "hat und hatte besagte enge Kontakte zur PKK nicht".

Sollten die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD nun einen Besuch in der Türkei ohne die Linke beabsichtigen, "wäre das ein außen- und innenpolitischer Skandal", ergänzte er. So würde die türkische Seite quasi über die Zusammensetzung der deutschen Delegation bestimmen.