Mindestens 200.000 Mitglieder?Linnemann: "Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen"
Deutschland muss beim Gesundheitssystem sparen. Der CDU-Generalsekretär hat dafür die mehr als 90 Krankenkassen im Land im Visier. Das könnte bei den Betroffenen großen Protest auslösen, doch das ist dem Christdemokraten egal. "Ich bin Volksvertreter", sagt er.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig eines der ineffizientesten, sagte er im "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten. Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran. Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen."
Auf die Frage, wie er eine solche Reduzierung durchsetzen wolle, sagte Linnemann, man könne zum Beispiel eine Schwelle bei der Zahl der Mitglieder setzen, etwa bei 200.000 oder 250.000. "Ich habe nichts gegen Wettbewerb, aber so richtigen Wettbewerb gibt es nicht unter den Krankenkassen. Die Leistungen sind gleich." Angesprochen darauf, dass diese Forderung zu Verwerfungen mit den Krankenkassen führen könne, sagte Linnemann: "Das ist mir völlig egal. Ich bin nicht für die Krankenkassen verantwortlich, sondern für die Volkswirtschaft in Deutschland. Ich bin Volksvertreter."
CDU-Generalsekretär Linnemann sprach sich im "Frühstart" auch dafür aus, dass die Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr von den Beitragszahlern mitgetragen werden sollten. Finanzminister Lars Klingbeil hatte sich zuletzt dagegen gestemmt, diese Kosten künftig komplett aus Steuermitteln statt über Sozialbeträge zu bezahlen.
Der GKV-Spitzenverband reagierte umgehend mit Kritik auf den Vorstoß Linnemanns: "Hier wird mal wieder eine Debatte ohne Hand und Fuß geführt, die an der Realität völlig vorbeigeht", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Verbands, dem "Stern". "Herr Linnemann hat offenbar den Bericht der Finanzkommission Gesundheit nicht gelesen, der deutlich herausarbeitet, dass der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben seit Jahren sinkt." Blatt sagte weiter: "Wir erwarten von der Politik die Kraft zu echten Strukturreformen und nicht die Flucht in Scheindebatten."
Blatt ergänzte: "Von weit über tausend Krankenkassen in den 90er Jahren sind heute nur noch 93 an der Versorgung beteiligt und stehen im Wettbewerb um gute Versorgung und guten Service. Stand heute sind die gesetzlichen Krankenkassen das gute Beispiel dafür, wie Versorgung und Verwaltung schlank organisiert und laufend optimiert werden kann. Wenn alle Bereiche in unserem Gesundheitssystem so veränderungsbereit wären wir die Krankenkassen, wären viele Probleme sicherlich längst gelöst."
Vorschläge für Stabilisierung der Krankenkassen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen lehnte die Forderung ebenfalls ab. "Wer jetzt lieber den Großteil der Krakenkassen zerschlägt, statt Kosten zu reduzieren, bekämpft nicht die Ursache, sondern nur die Oberfläche. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind für lediglich 4 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich", sagte er dem "Stern".
Gesundheitsministerin Nina Warken will heute auf Vorschläge einer von ihr eingesetzten Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen reagieren. Die Kommission hatte 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.
Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen.