Kriminelle Banden locken EU-Ausländer nach Deutschland, um hier abzukassieren - die Bundesregierung geht davon aus, dass das immer häufiger vorkommt. CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt eine "krasse Regelungslücke".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um ein Ausnutzen des deutschen Bürgergeldsystems zu erschweren. Deutschland müsse das Sozialsystem "resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Auf EU-Ebene muss der Arbeitnehmerbegriff deswegen neu definiert werden. Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein." Grundsätzlich müsse eine Vollzeittätigkeit maßgeblich sein, "insbesondere bei kinderlosen Singles". Es handele sich um eine "krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen", erklärte er.

Politik 07.09.25

SPD-Chefin zu Linnemann-Kritik Bas nennt Bürgergeld-Kürzung "nicht so einfach"

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte kürzlich eine Kleine Anfrage zum Umfang des "bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs" bei Jobcentern gestellt. Laut Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 421 solcher Fälle aufgedeckt, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei. Die Masche läuft so: Kriminelle Banden locken EU-Bürger aus relativ armen EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien nach Europa und vermitteln ihnen eine Meldeadresse und einen Arbeitsvertrag. Dabei geht es aber nur um geringfügige Beschäftigungen zum Mindestlohn. Da dieser zum Leben nicht ausreicht, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Sozialleistungen, etwa Zuschüsse für Miete, Heizung und Einrichtung. Diese Gelder landen dann bei den Vermittlern. Die eigentlich Leistungsberechtigten werden zu überteuerten Mieten in Sammelunterkünften untergebracht.

Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, soll haften

Wie bereits der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält auch Linnemann ein strengeres Vorgehen gegen Schwarzarbeit für nötig. "Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden", sagte er. Linnemann schlug vor: "Wer als Arbeitgeber Personen illegal beschäftigt, muss wie ein selbstschuldnerischer Bürger behandelt werden. Heißt, er haftet in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat. Oder einfacher: Wer betrügt, muss zahlen."

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD bekräftigte, zur Eindämmung von Sozialbetrug "im Herbst weitere konkrete Vorschläge vorlegen" zu wollen. Ein zentraler Punkt sei "ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen - etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, insbesondere dem Zoll". Die Bundesagentur für Arbeit plane dafür ein eigenes "Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch".