Politik

Merkels Sprecher wiegelt ab Lockerungen "kann es noch nicht geben"

imago0106218434h.jpg

Vor allem die geschlossene Gastronomie leidet unter den Einschränkungen.

(Foto: imago images/Norbert Millauer)

Am Montag ziehen Kanzlerin Merkel und die Länderchefs ein Fazit der ersten zwei Wochen Teil-Lockdown. Bisher deutet nichts auf eine Lockerung der Maßnahmen hin, Regierungssprecher Seibert schließt sie sogar aus. CSU-Chef Söder rechnet damit, dass die Situation in den Schulen Thema werden wird.

Die Bundesregierung hält eine zügige Aufhebung der aktuellen Corona-Beschränkungen angesichts der Infektionslage nicht für angezeigt. Es seien "für Montag jedenfalls keine Lockerungen von Einschränkungen" zu erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen. Am kommenden Montag schalten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder - wie bei der vergangenen Sitzung Ende Oktober verabredet - zu erneuten Beratungen zusammen. Nennenswerte Änderungen der derzeitigen Bestimmungen sind dabei nicht zu erwarten. Ein Thema könnte die sich verschärfende Situation an Schulen und Kitas sein.

Seibert sagte zur Infektionslage, zwar gebe es seit einigen Tagen "vorsichtig gute Nachrichten". Der Anstieg der Neuinfektionen habe sich abgeflacht, aber die Zahlen stiegen nach wie vor. Von einer Wende könne deshalb nicht die Rede sein. Zu möglichen Lockerungen sagte Seibert, "die kann es noch nicht geben."

*Datenschutz

Wenn wieder mehr Begegnungen von Menschen zugelassen würden, könnten die Infektionszahlen wieder steigen, gab Seibert zudem zu bedenken. Wenn die Pandemie-Lage außer Kontrolle gerate, "dann wären ja die ganzen Entbehrungen, die schweren Einschränkungen, die Opfer, die Menschen zurzeit wirklich bringen, vergebens gewesen", sagte Seibert. "Das soll uns nicht passieren."

Mehrere Ministerpräsidenten dämpften die Erwartungen an Änderungen der Beschlüsse bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen. Berlins Regierender Bürgermeister Müller bezeichnete den Teil-Lockdown als "bitter und schmerzhaft". Die Maßnahmen seien aber weiterhin notwendig, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der "Rheinischen Post". "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwar vorsichtig optimistisch sein." Es gebe aber "keine Entwarnung".

"Zu früh, das jetzt schon zu bewerten"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", für Lockerungen gebe es keinen Anlass. Söder geht allerdings davon aus, dass man bei dem Treffen am Montag über die Schulen reden müsse. Dem Vernehmen nach wird auf Staatssekretärsebene überlegt, wie die Schulen auch bei weiter steigenden Infektionszahlen möglichst lange für möglichst viele Schüler offen gehalten werden können.

Seit dem 2. November gelten härtere Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie. Sie sollen nach bisheriger Planung bis Ende des Monats gelten. Freizeiteinrichtungen sind derzeit geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU machte allerdings deutlich, dass die Wirkung der November-Maßnahmen derzeit noch nicht beurteilt werden könne. "Eigentlich ist es zu früh, das jetzt schon zu bewerten", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Neue Maßnahmen schlügen sich immer erst "sehr zeitverzögert" nieder. Ob der derzeitige Teil-Lockdown einen Unterschied mache, werde sich erst "in den nächsten Tagen" zeigen, sagte Spahn. Wenige Stunden zuvor hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) einen neuen Rekord von 23.542 neuen Ansteckungsfällen innerhalb eines Tages gemeldet.

Lauterbach: Lockdown ist ein großer Erfolg

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte im "ntv Frühstart", dass Bereiche wie die Gastronomie geschlossen wurden, in denen auf Hygiene und Abstand geachtet werden könne. "Ich denke, dass wir insbesondere Menschen mit einer Vorerkrankung und ältere Menschen schützen müssen", so Lindner. Konkret schlägt der FDP-Politiker die kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an besonders gefährdete Personengruppen und spezielle Einkaufszeiten für Ältere vor.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Regierung vor, sie wolle die Bürger "für dumm verkaufen". Erst würden kurzzeitig befristete Maßnahmen verhängt, dann werde deren Aufhebung nicht garantiert und "seit neuestem soll an eine Aufhebung der Maßnahmen gar nicht mehr zu denken sein".

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte den Sendern RTL und ntv, es sei "ein großer Erfolg", dass das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen gestoppt wurde. Dies zeige zugleich, dass es ohne Teil-Lockdown "nicht gegangen wäre. Und dass es sehr schwer sein wird, diesen Shutdown zu beenden." Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es "keinerlei Anlass dafür, das zurückzunehmen, was wir beschlossen haben", urteilte Lauterbach. "Wir müssen eher darüber nachdenken, ob wir damit hinkommen."

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa